GHANA: 21 Personen gegen Kaution aus Haft entlassen - nach 3 Wochen
Sie trafen sich Mitte Mai in der Stadt Ho im Osten Ghanas um gemeinsam ein Training in Bezug auf die Rechte für LGBTI+ zu absolvieren. Dabei ging es vor allem darum, wie man Menschenrechtsverletzungen gegenüber queeren Personen am besten dokumentiert und meldet. Offenbar bekamen Journalisten Wind von dem Treffen, und so stürmte eine Gruppe von ihnen den Versammlungsraum. Dabei hielten sie die 16 anwesenden Frauen und fünf Männer so lange fest, bis die Polizei eintraf und die Teilnehmenden festnahm.
Sowohl die Vereinten Nationen, wie auch zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Organisationen verurteilten die Aktion der Polizei aufs schärfste. So heisst es von der UN, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass die 21 Personen festgenommen wurden, als sie friedlich ihre Grundrechte der freien Meinungsäusserung und des freien sich Ausdrückens, sowie sich friedlich zu treffen und sich zu organisieren, wahrnahmen. Aus diesem Grund müsse die Regierung in Ghana die Verhafteten unverzüglich und ohne Bedingungen freilassen.
Seit der Festnahme waren die 21 Personen nun in Untersuchungshaft, und trotz mehrfacher Intervention, wurde ihr Antrag gegen Kaution freigelassen zu werden, jeweils abgelehnt. Umso überraschender war nun, dass die Inhaftierten kurz vor dem vergangenen Wochenende und nach ihrem bereits vierten Anttrag nun doch freigelassen wurden - gegen die Zahlung einer Kaution. Bereits am 16. Juni müssen sich die Personen aber vor Gericht verantworten. Ihnen wird unter anderem rechtswidrige Versammlung vorgeworfen.
Die Situation für LGBTI+ hat sich in den vergangenen Monaten stark verschärft. Razzien nehmen zu, welche jeweils nicht nur zu vielen Verhaftungen führen, sondern unter anderem auch zur Schliessung des Büros der lokalen Organisation LGBTI+ Rights Ghana. Weiter haben etwa auch bereits Journalisten gedroht, LGBTI+ öffentlich zu outen, damit sie verprügelt werden. Immer lauter werden zudem die Forderungen von gewissen Politiker:innen, die Gesetze gegen queere Menschen zu verschärfen. So ist beispielsweise eine Art Anti-LGBTI+ Propagandagesetz geplant, mit welchem unter anderem auch Menschenrechtsorganisationen an ihrer Arbeit gehindert werden sollen.
Gleichzeitig steigt aber auch der Druck aus der internationalen Gemeinschaft gegen Ghana. So haben sich bereits verschiedenste Staaten und Institutionen gemeldet, welche in Ghana Entwicklungsarbeit leisten, dass sie ihre Unterstützung zurückziehen, falls sich die Situation nicht merklich verbessere ubd falls nicht von den LGBTI+ feindlichen Vorhaben abgesehen werde.
