GHANA: Der internationale Druck wegen Ghanas LGBTI+ feindlicher Politik steigt

GHANA: Der internationale Druck wegen Ghanas LGBTI+ feindlicher Politik steigt
Die Zwangsschliessung der Büros der lokalen LGBTI+ Organisation, Razzien und die Verhaftung von angeblich queeren Menschen: Die Situation der Community in Ghana hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Nun schalten sich Staaten und Institutionen ein, welche Entwicklungshilfe im westafrikanischen Land leisten, und fordern die sofortige Einhaltung der Menschenrechte gegenüber LGBTI+.

Alleine in den Jahren 2018/19 flossen aus den USA insgesamt 210 Millionen US-Dollar, rund 188 Millionen Schweizer Franken, nach Ghana, um Projekte in Bezug auf die Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Regierungsführung zu unterstützen. Dies geht aus Zahlen der OECD, der Internationalen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor. Im selben Zeitraum hat zudem auch die Weltbank dem Land Darlehen - entweder zinslos oder mit nur sehr niedrigen Zinsen - in der Höhe von 150 Millionen US-Dollar, rund 134 Millionen Schweizer Franken, zur Verfügung gestellt.

Sowohl die USA, wie auch die Weltbank haben sich nun äusserst besorgt über aktuellen Ereignisse in Bezug auf die Rechte der LGBTI+ Community im Land gezeigt. Man beobachte die Situation sehr genau, haben beide mitgeteilt. Man fordere die Regierung zudem auf, die grundsätzlichen Menschenrechte einzuhalten und die internationalen Verpflichtungen und Versprechen in Bezug auf die Menschenrechte für alle umzusetzen, auch für die Mitglieder der LGBTI+ Community. Zudem rufe man alle Einwohner Ghanas dazu auf, die in der Verfassung festgelegten Bestimmungen rund um die freie Meinungsäusserung, das Recht sich auszudrücken und die Versammlungsfreiheit einzuhalten. Von der Weltbank heisst es zudem, dass es für von ihr finanzierte Projekte ganz klare Vorgaben in Bezug auf Inklusivität und Nicht-Diskriminierung gebe, welche Ghana einzuhalten habe.

In Ghana wurden in den vergangenen Monaten mehrere Razzien durchgeführt, welche sich explizit gegen die LGBTI+ Community gerichtet haben. So führte eine solche Aktion zur Schliessung der Büros ghader lokalen Organisation LGBTI+ Rights Ghana, und wenig später kam es bei einer angeblichen, lesbischen Hochzeit zur Verhaftung von 14 Personen.