GHANA: Vorstoss für Anti-Gay-Propagandagesetz eingereicht

GHANA: Vorstoss für Anti-Gay-Propagandagesetz eingereicht
Abgeordnete planen die bereits bestehenden Anti-Gay-Gesetze weiter auszubauen und haben aus diesen Grund einen Vorstoss im Parlament vorgestellt, welcher sogenannte „LGBTI+ Propaganda“, sowie das Unterstützen der Rechte von queeren Personen unter Strafe stellen würde.

Nach Drohungen eines hohen Polizeibeamten, rief die lokale Organisation LGBTI+ Rights Ghana in einem offenen Brief den Staatspräsidenten Nana Akufo-Addo dazu auf, die Drohungen und Diskriminierungen gegenüber LGBTI+ zu beenden. Man wolle nicht gleichgeschlechtliche Beziehungen institutionalisieren, sondern alles was man erreichen wolle, sei Frieden im Land, um sich sicher zu fühlen.

Gebracht hat es offenbar nichts, eher sogar das Gegenteil ist nun eingetroffen. Sieben Parlamentarier haben gemeinsam einen Vorstoss eingereicht, mit welchem „LGBTI+ Propaganda“ oder andere Aktivitäten zu Gunsten der queeren Community verboten werden sollen.

Die Angeordneten begründeten diesen Schritt damit, dass man gegen LGBTI+ kämpfen müsse um die Traditionen, die Kultur und den religiösen Glauben zu schützen. Der vorgeschlagene Entwurf solle zudem bereits bestehende Gesetze in diesem Bereich stärken, schreibt etwa Samuel Nartey George via seinem Social Media-Profil. Er hoffe, dass der Entwurf das Parlament noch in dieser Session durchlaufe und dann dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden könne.

Internationale Organisationen wie Amnesty International zeigten sich äusserst besorgt über die neusten, äusserst LGBTI+ feindlichen Entwicklungen in Ghana. Sie fordern zudem die Behörden auf, die Legitimität und die wichtige Arbeit der Verteidiger der Menschenrechte, inklusive jener der LGBTI+ Rechte zu anerkennen.