GHANA will Gesetze gegen LGBTI+ massiv verschärfen

Bereits kurz nachdem der Entwurf den Weg ungeplant an die Öffentlichkeit fand, verurteilte die LGBTI+ Organisation Rightify Ghana das Dokument aufs schärfste. Dieses Anti-LGBTI+ Gesetz sei so absurd und widerspreche den grundsätzlichen Menschenrechten auf so viele Arten, und zudem erhalte der Staat damit unkontrollierten Zugang zum Privatleben seiner Bürger:innen. Schon alleine die Wortwahl, welche benutzt werde, sei derart entmenschlichend. Dies sei das homophobste Dokument, welches die Welt je gesehen hat, so Rightify Ghana weiter. Dabei gehe es noch weit über queere Menschen hinaus, sondern es würde die Basis für einen Polizeistaat gelegt. Es gehe um religiösen Fundamentalismus und um staatliche Überwachung. Es gebe politischen Führern zudem mehr Macht um Gewalt einzusetzen, indem die Teilung der Macht verwässert werde.

Der Entwurf eines neuen Gesetzes unter dem Titel Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill 2021 richtet sich gegen queere Personen und er ist vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit durchgesickert und versetzte die Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen in Alarmbereitschaft. So sieht der Entwurf eine Erhöhung der Haftstrafe für gleichgeschlechtliche Aktivitäten von derzeit drei auf zehn Jahre vor. Zudem sollen auch medizinische Transitionen von trans Menschen nicht mehr erlaubt sein.

Schon kleinere „Vergehen“ zwischen Personen des gleichen Geschlechts wären strafbar, so etwa das öffentliche Zeigen von Zuneigung. Laut Rightify Ghana fallen schon Händchen halten, oder den Arm über die Schulter legen darunter. Dies könnte dann mit sechs Monaten bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Verboten würden zudem Sextoys, sowie auch Anal- und Oralsex: Dies würde dann für alle Personen gelten, nicht nur für LGBTI+.

Weiter wäre es künftig sogar strafbar, nur schon ein Ally, sprich ein Befürworter der Rechte für LGBTI+ zu sein, oder sich als schwul, lesbisch, bisexuell, transexuell, queer, non-binär, pansexuell oder irgendeine andere sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu bezeichnen, welche der binären Kategorien von Mann und Frau widerspreche. Dafür wären Strafen von drei bis fünf Jahren Gefängnis vorgesehen. Die selbe Haftstrafe droht auch, wer Transitionen anbietet. Ebenfalls künftig kriminalisiert würde die sogenannte „Propaganda“ der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität. Dies gilt etwa, wenn Medien oder Lehrer an Schulen LGBTI+ und ihre Anliegen positiv darstellen, oder sich Organisationen für deren Belange einsetzen. Dafür sind Haftstrafen von bis zu zehn Jahren möglich.