EU: Luxemburg kritisiert Ungarn scharf wegen Anti-LGBTI+ Gesetz
Wenn jemand in diesem Parlament glaube, dass man homosexuell wird, wenn man Fernseh schaut oder wenn man einen Song hört, dann hat diese Person etwas nicht verstanden, erklärte Xavier Bettel am Rednerpult des Europaparlaments in Strassburg. Das schwierigste für eine homosexuelle Person sei es, sich selber zu akzeptieren.
Er wisse, dass es für ihn in vielen Ländern ausserhalb der Europäischen Union gefährlich sein könne, fährt der Premierminister von Luxemburg weiter, er könnte im Gefängnis landen, eine lebenslange Haft bekommen. Doch vielleicht könne er schon bald in einem Mitgliedsstaat der EU nur noch im Geheimen darüber sprechen, da er beschuldigt werde, die jüngeren Generationen pervers zu machen. Er schäme sich, dass manche Kollegen auf Kosten von Minderheiten Wählerstimmen gewinnen wollen, so Bettel weiter. Das habe es in der Geschichte schon einmal gegeben.
Diese deutlichen Worte richtete der offen schwule Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, an die Adresse von Ungarn und dessen populistischen Premierminister Viktor Orban. Diese Worte kommen nur wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass sichinsgesamt 15 EU-Mitgliedsstaaten einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn angeschlossen haben, um gegen das dortige Anti-LGBTI+ Gesetz vorzugehen.
Das Gesetz verbietet das Thematisieren oder das Verbreiten von Inhalten rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität, wenn sie von Personen unter 18 Jahren gesehen werden könnten. Damit sind solche Themen an den Schulen ebenso Tabu, wie in Filmen, Fernsehen oder etwa auch in der Werbung. Bereits kurz nachdem das Gesetz 2021 gutgeheissen wurde, regte sich in ganz Europa Widerstand.
Auch Xavier Bettel sprach sich damals gegen das Gesetz aus. So erklärte er, dass Ungarn sich mit dieser Haltung von vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten entfremde. Dabei richtete er diese Worte insbesondere an Viktor Orban, welcher mit seiner populistischen Art auf Kosten von Minderheiten, und dabei insbesondere der LGBTI+ Community, Politik betreibt.
Bettel ist bekannt dafür, dass er jeweils kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um seine Sexualität geht. So erklärte er etwa an einem Gipfel der EU und der arabischen Liga in Ägypten, dass er wohl in vielen der teilnehmenden Ländern verhaftet würde, da er mit einem Mann verheiratet sei. Bettel ist seit mittlerweile acht Jahren mit seinem Ehemann verheiratet.
