FINNLAND: Das Hickhack um ein Verbot von Konversionsmassnahmen

Das Verbot von Konversionsmassnahmen dürfte bis mindestens im Jahr 2027 blockiert sein und nicht im finnischen Parlament zur Abstimmung kommen. Dies, obwohl das Parlament eigentlich dazu verpflichtet wäre, doch die rechtsextreme Partei der Finnen und die konservativen Christdemokraten stellen sich dagegen.

Im November 2022 wurde eine entsprechende Bürgerinitiative eingereicht, welche dieses Verbot fordert. Dabei wurden 52‘000 Unterschriften gesammelt, nötig wären 50‘000 gewesen. Mit dieser Form der Initiative geht eigentlich auch die Verpflichtung einher, dass das Parlament über das Anliegen befinden muss. Die beiden Parteien wollen dies aber umgehen, indem sie quasi Verfahrensfehler festgestellt haben wollen.

Wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments, Juho Eerola, behauptet, seien Informationen aus dem Ausschuss an die Medien gelangt, und aus diesem Grund setze man die Prüfung der Initiative für unbestimmte Zeit aus. Die Vorsitzenden der beiden Parteien erklärten zudem, dass die Initiative nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geprüft werde - und diese läuft immerhin bis ins Jahr 2027.

Die nötige Mehrheit im Parlament um das Vorhaben umzusetzen und einzuführen würde bestehen, auch ohne die Stimmen der Partei der Finnen und der Christdemokraten. Die Sozialdemokraten, die Linksallianz und die Grüne Liga, welche als Opposition aus insgesamt fünf Parteien besteht, würden derweil über 125 der 200 Stimmen verfügen, welche das Verbot von Konversionsmassnahmen befürworten. Hinzukommen würden zudem auch noch einige Stimmen der Zentrumsparteien.

Wie es nun weiter geht, ist ungewiss. Gut möglich, dass schlussendlich ein Gericht über das weitere Vorgehen befinden muss, wenn die beiden konservativen Parteien ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.