GEORGIEN: Kommt Verbot der LGBT-Ehe bald in die Verfassung?

Diskriminierungen seien zwar inakzeptabel, erklärte Premierminister Giorgi Kvirikashvili, doch wenn es um die Verteidigung einer solch wichtigen Institution wie der Ehe gehe, dann müsse diese auf der Ebene der staatlichen Verfassung geschützt werden. Damit wählte der Premier noch gemässigte Worte. Andere Mitglieder der regierenden Partei wählten da schon drastischere Äusserungen um ihre Unterstützung für die Vorlage kundzutun.

Der nun vorgestellte Entwurf der Regierung schlägt vor, dass die Ehe per Verfassung nur zwischen Mann und Frau stattfinden kann. Experten rechnen damit, dass es durch die bestehende Mehrheit im Parlament ohne Probleme möglich sein wird, diese Vorlage durchzubringen, obwohl es auch Abgeordnete gibt, welche die Ehedefinition nicht in der Verfassung verankern wollen.

Davit Usupashvili erklärte beispielsweise, dass dieser Schritt zu einer politischen Falle werden könnte. Obwohl er selber die Gleichstellung der Ehe nicht gutheisse, sei es nicht an den Politikern, die Ehe zu definieren, führt er aus. Diese Vorlage sei zudem auch nicht von nationalem Interesse. Anders sieht es Zviad Dzidziguri, der Vorsitzende der Konservativen. Wer das Land in Richtung Marriage Equality drängen wolle, der werde auch fordern, dass jede andere Institution ausgehöhlt werde, zeigt er sich überzeugt.

Gerüchten zufolge soll die Regierungskoalition in Georgien kurz vor dem Ende stehen. Aus diesem Grund habe man nun einen solchen Vorstoss gemacht um mit der Ehedebatte das Ansehen wieder herzustellen. Wieder andere erklärten, dass die mächtige Orthodoxe Kirche die Regierung zu diesem Schritt gedrängt haben könnte. Die Kirche hat bislang aber keine Stellung zu dieser Vorlage abgegeben. Ganz in eine andere Richtung möchte Giorgi Tatishvili: Er hat eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht und er möchte damit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.