GUYANA: Keine Abstimmung über die Entkriminalisierung von Homosexualität

Medienberichte, wonach Guyana eine Volksabstimmung über die Entkriminalisierung von Homosexualität abhalten werde, stellten sich als Missverständnis heraus. Dazu kam es, nachdem die lokale LGBT-Organisation Society Against Sexual Orientation Discrimination (SASOD) die Regierung um einen Aktionsplan gebeten habe, um die diskriminierende Gesetzgebung aufzuheben, insbesondere bei Themen, welche Jugendliche betreffen, wie Bildung, Bullying, Sexarbeit oder psychische Probleme. Die entsprechende Petition hat die SASOD auch an die Inter-American Commission on Human Rights (IACHR) weitergeleitet.

In der Folge hat sich die Regierung von Guyana zu einer Stellungnahme verpflichtet gefühlt: Der gesetzgebende Teil der Regierung habe in mehreren Fällen Kenntnis vom Anliegen der Aufhebung der entsprechenden Gesetze genommen, und man habe entschieden, dass dies nicht der richtige Ort sei, um über diese Angelegenheit zu entscheiden. Aber, man empfehle, dass dieses Anliegen vors Volk gebracht werde, damit die Bevölkerung von Guyana darüber abstimmen könne, heisst es in der Erklärung.

Diese Stellungnahme schickte die SASOD an diverse, lokale Medien, welche darauf schrieben, dass die Regierung eine Volksabstimmung durchführen werde, um die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Homosexualität im Land entkriminalisiert werden soll. Die verschiedenen Zeitungen unterliessen es aber mitzuteilen, dass die Regierung dies als blosse Empfehlung erklärt hat, und dass diesbezüglich aktuell nichts geplant ist. Die Medien haben bislang auch keine entsprechende Korrektur der damaligen Meldung veröffentlicht.

Wie ein solches Referendum ausgehen würde, sollte es tatsächlich einmal dazukommen, ist mehr als ungewiss. Staatspräsident David Granger hat sich in der Vergangenheit jedoch mehrfach offen darüber gezeigt und der LGBT-Community im Land auch seine Unterstützung zugesagt. So erklärte er im vergangenen Jahr beispielsweise, dass er bereit dazu sei, die Rechte aller Erwachsenen zu respektieren, so lange deren Praktiken niemanden verletzten. Im Jahr 2012 hat die Regierung auch schon eine Reihe an Beratungsgesprächen darüber geführt, wie die Anti-Gay-Gesetze des Landes aufgehoben werden könnten, und was für Konsequenzen dies haben würde. Doch passiert ist diesbezüglich noch nichts, wie auch die SASOD offen kritisiert.