INDIEN: Gesetz zur Entkriminalisierung von schwulem Sex erneut abgelehnt
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten haben indische Politiker einen Vorstoss abgelehnt, womit man schwulen Sex hätte legalisieren können. Dabei geht es um die Section 377 im indischen Strafgesetz, welche aufgehoben werden müsste. Dieses Gesetz stammt noch aus jener Zeit als Indien britische Kolonie war.
Erst kurz vor Weihnachten wurde eine entsprechende Vorlage bachab geschickt: Damals stimmten 71 Abgeordnete dagegen und nur 24 waren dafür, dass die Section 377 aufgehoben wird. Der Politiker Shashi Tharoor hat darauf versucht, mehr Abgeordnete zu überzeugen, damit der gleichgeschlechtliche Sex legalisiert werden kann. Er schaffte, dass der Vorschlag erneut ins Parlament kam, doch diesmal erhielt er sogar noch weniger Unterstützung. Mit 58 zu 14 Stimmen wurde er überdeutlich abgelehnt.
Die Querelen um die Entkriminialisierung von gleichgeschlechtlichem Sex gehen damit weiter: Derzeit kann das Vergehen mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden. Trotz internationalem Druck scheint sich aber politisch kaum etwas zu bewegen.
Die Section 377 wurde von einem Obergericht in New Delhi für ungültig erklärt, doch wenige Jahre später, im Jahr 2013, wurde das Gesetz wieder reaktiviert, da das Oberste Gericht Indiens erklärte, dass das Obergericht damals eine solche Entscheidung gar nicht hätte fällen dürfen, da es nicht zuständig sei. Die Richter des Obersten Gerichts urteilten zudem, dass die Entkriminalisierung durch die Politik passieren müsse, und nicht durch die Gerichte.
