ISRAEL: Auch LGBT-Flüchtlinge sollen nach Uganda und Ruanda ausgeschafft werden

In den vergangenen Jahren haben viele Flüchtlinge aus Afrika in Israel Schutz gesucht. Doch wie das Land mit ihnen umgeht, hat mitunter für Kritik gesorgt. Nur gerade rund einem Prozent wird tatsächlich Asyl gewährt, dies ist extrem wenig, wenn man es mit den teilweise gegen 50 Prozent in einigen europäischen Ländern vergleicht. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Israel sehr scharfe Richtlinien hat, welche die meisten als Wirtschaftsflüchtlinge einteilt und nicht als an Leib und Leben bedrohte Asylsuchende.

Nun hat die Regierung angekündigt, dass man eine Mehrheit der rund 40’000 Flüchtlinge aus Afrika, etwa aus dem Sudan und aus Eritrea, auf andere Staaten verteilen will, etwa nach Ruanda und Uganda. Beide Staaten weisen allerdings eine äusserst miserable Bilanz auf, was die Rechte für die LGBT-Community betrifft.

Flüchtlings- und LGBT-Organisationen haben daher nun laut ihre Kritik an der neuen Praxis geäusserst. Wenn LGBTs in diese Länder ausgewiesen werden, dann bringe man sie in Gefahr, und zwar in Lebensgefahr, so Shira Kupfer, welche in Haifa ein Programm explizit für LGBT-Flüchtlinge betreut. Wenn ich ein solcher Flüchtling wäre, würde ich lieber hier ins Gefängnis gehen, als womöglich in diesen Ländern umzukommen, führt sie weiter aus.

Obwohl sich sogar bereits der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen eingemischt hat, lässt sich Israel offenbar nicht von seinem Vorhaben abbringen. So heisst es aus dem Justizministerium, dass man die Position vertrete, dass die sexuelle Orientierung nicht durch die UN-Flüchtlingskonvention geschützt sei, und dass dies somit einer ungerechtfertigten Ausweitung der Konvention bedeuten würde. Man versichtert jedoch, dass man jeden Fall genau prüfen werde. Wie viele LGBT-Flüchtlinge tatsächlich in Israel sind, ist schwierig zu sagen, da sich viele gar nicht erst zu outen wagen, da sie die negativen Konsequenzen etwa von anderen Flüchtlingen und Landsleuten befürchten.

In Uganda werden immer wieder Versuche unternommen um die ohnehin bereits harten Gesetze gegen Homosexualität weiter zu verschärfen. Verhaftungen geschehen häufig, und auch Gewalt gegen LGBTs ist weitverbreitet, und dies kann bis hin zu Mord gehen. In Ruanda wiederum gibt es zwar eigentlich kein Gesetz explizit gegen Homosexualität, doch trotzdem ist Homophobie und homophobe Gewalt sehr weit verbreitet im Land. Nicht zuletzt sind es dort auch oftmals die Geistlichen, welche dieses Klima mit ihren Aussagen befeuern.