ITALIEN: Fahrplan für Partnerschaftsgesetz

Wir müssen uns beeilen, erklärte der italienische Premierminister Matteo Renzi, und nun gab er einen möglichen Fahrplan bekannt, nach welchem er das Partnerschaftsgesetz in Italien einführen möchte.

Einmal mehr bekräftigte der italienische Premierminister vor dem Parlament, dass das Partnerschaftsgesetz noch vor Ende Jahr durch sein soll. Diese Verfassungsreformen müssen beschleunigt und bis Ende September aufgegleist werden, damit sie in der ersten Woche im Oktober festgemacht werden können.

Doch, so Renzi gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa, hänge auch viel davon ab, wie die Debatte im Senat verlaufe. Damit spricht der Premier nicht zuletzt auch die Aktionen der Gegner des Gesetzes an: Derzeit prüft ein Komitee des Senats den Entwurf, doch die Gegner haben insgesamt rund 1500 Änderungsvorschläge eingebracht um den Prozess damit zu verlangsamen oder gar zu blockieren.

Diese plötzliche Eile des Premiers kommt nicht zuletzt auch wegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, welches Italien attestierte, Schwule, Lesben und Transgender zu diskriminieren, indem deren Partnerschaften durch den Staat nicht anerkennt werden. Italien ist das einzige grosse Land in Westeuropa, welches bislang kein Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare kennt.