JAPAN: Forderungen nach Diskriminierungsschutz für LGBTI+ nehmen zu
Bereits 2021 wollte ein überparteiliches Komitee einen Gesetzesentwurf einbringen, welcher die japanische Regierung dazu auffordert, ein Programm auf die Beine zustellen, welches die Akzeptanz gegenüber queeren Menschen fördern und diese auch vor Diskriminierung schützen soll. Das Anliegen scheiterte damals nicht zuletzt am Widerstand von konservativen Abgeordneten der Liberaldemokratischen Partei von Premierminister Fumio Kishida.
Durch den Vorfall von vor wenigen Tagen ist das Anliegen nun erneut in den Fokus gerückt worden. Verantwortlich dafür die extrem LGBTI+ feindlichen Aussagen von Masayoshi Arai, ein Sekretär von Kishida. Dieser erklärte, dass er gleichgeschlechtliche Paare nicht mal ansehen und auch nicht neben ihnen wohnen wolle. Die Empörung war gross und Kishida zog kurzerhand Konsequenzen und entliess ihn umgehend.
Nicht nur Arai entschuldigte sich darauf öffentlich, sondern auch Kishida erklärte, dass er sich bei allen entschuldigen wolle, welche durch diese Aussagen verletzt worden seien. Es solle keine unfairen Diskriminierungen und Vorurteile auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität geben. Er werde die Haltung der Regierung bezüglich dem Respekt für Diversität und der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft noch genauer erläutern, so Kishida am Rande einer Sitzung des Budgetausschuss im Repräsentantenhaus.
Verschiedenste LGBTI+ Organisationen forderten nun die Regierung auf, sich stärker für queere Menschen einzusetzen. So soll noch vor dem diesjährigen G7-Gipfel im Mai in Hiroshima ein Gesetz verabschiedet werden, welches LGBTI+ vor Diskriminierung schützt. Japan ist das einzige Mitglied der G7, welches gleichgeschlechtlichen Paaren noch keine Möglichkeit bietet, sich rechtlich abzusichern.
Die öffentliche Debatte scheint bereits ein Umdenken in der Politik eingeläutet zu haben. So erklärte Kishida, dass seine Partei derzeit ein solches Gesetz ausarbeite, welches das Verständnis für die Anliegen queerer Menschen in der Öffentlichkeit fördern werde.
Andere Parteien, wie etwa Komeito, welche ebenfalls Regierungspartei ist, sowie aus der Opposition, signalisierten bereits, dass sie einem solchen Gesetz zustimmen würden. Andere, vor allem linke Parteien wie die Konstitutionelle Demokratische Partei in der Opposition, wollen aber noch viel weiter gehen und fordern gleich die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.