KANADA/USA/MEXIKO: Fällt der LGBT-Schutz aus dem Handelsabkommen?

Ein Handelsabkommen sei nicht der richtige Ort um auch noch gesellschaftliche Richtlinien hineinzupacken, schreiben die vierzig Republikaner in ihrem Schreiben. Die USA habe das Recht selber zu entscheiden wann und ob sie diese Anliegen der Bürgerrechte, der Rechte am Arbeitsplatz und bezüglich dem Schutz von Gruppen behandeln wollen oder nicht.

Es sei insbesondere unangebracht und beleidigend gegenüber dem Souverän, diese gesellschaftlichen Richtlinien weiterzuverfolgen, wenn der amerikanische Kongress sich bislang geweigert hat, diese selber einzuführen. Damit sprechen die Republikaner den Diskriminierungsschutz für LGBTs am Arbeitsplatz an, welchen die Regierung Obama versucht hat einzuführen, aber gescheitert ist. Unterschrieben wurde der Brief quasi vom Who is Who der homophoben Politiker aus der republikanischen Partei.

Dass es sich dabei offenbar um einen heiklen Punkt in diesem Handelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko handelt, zeigte sich auch, als der kanadische Premierminister Justin Trudeau auf den Brief der 40 US-Politiker angesprochen und gefragt wurde, wie weit er gehen würde um diesen Diskriminierungsschutz zu verteidigen. Der Premier meinte darauf nur sehr schwammig, dass er nicht in der Öffentlichkeit darüber verhandeln werde. Man habe nun ein Abkommen, welches, wie er finde, für die kanadischen Werte und die kanadische Sichtweise stehe, und auch die Werte der Bürger der drei Länder teile. Bei jedem Handelsabkommen gebe es Leute, die dieses und jenes wollen, oder dieses und jenes eben nicht wollen.

Laut dem Politico sei es Kanada gewesen, welches die LGBT-Anliegen zu einer Priorität erklärt habe. Justin Trudeau hat es auch als grossen Sieg seiner Regierung ausgegeben, dass der Diskriminierungsschutz tatsächlich im Abkommen steht. Ganz hinter dem Abkommen können die Kanadier aber trotzdem nicht: Der Botschafter Kanadas in den USA witzelte, dass man das Abkommen mit einem Sack über dem Kopf unterschreiben werde...