KENIA: Urteil über Entkriminalisierung von Homosexualität verschoben

Eigentlich hätte das Obergericht in Kenia am Freitag seine Entscheidung bekannt geben sollen, ob Homosexualität im Land legalisiert wird oder nicht. Doch nun haben die Richter erklärt, dass sie ihr Urteil aufgrund von administrativen Herausforderungen und vollem Terminkalender erst am 24. Mai bekannt geben werden. Der Entscheidung wird eine grosse Signalwirkung für die gesamte Region beigemessen...

Aktuell kann gleichgeschlechtlicher Sex mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden, doch dies könnte bald der Vergangenheit angehören, denn aktuell haben es die Richter im Obergericht in der Hand, ob Homosexualität weiter kriminalisiert wird oder nicht. Die Richter haben dazu die beiden Sections 162 und 165 im Strafgesetz zu beurteilen.

Mit der Section 162 wird Sex wider der Natur bestraft. Darauf stehen bis zu 14 Jahre Haft. Bei der Section 165 werden sexuelle Kontakte unter Männern, aber auch alle anderen sexuellen Spielarten, welche nicht Penis-Vagina basiert sind, als grob unsittliches Verhalten beurteilt, was bis zu fünf Jahre Haft bedeuten kann.

Ob gleichgeschlechtlicher Sex tatsächlich entkriminalisiert wird, ist ungewiss. Die Richter des Obergerichts hätten heute ihr Urteil verkünden solle, haben die Entscheidung nun aber auf den 24. Mai vertagt. Dann wollen sie das Urteil um 10 Uhr 30 bekannt geben. Als Grund nannten sie einen vollen Terminkalender und administrative Herausforderungen. Man sei noch immer am Organisieren, wann man darüber befinden kann, so der Richter im vollen Gerichtssaal.

Die LGBTI+ Aktivisten, welche die Entscheidung seit langem erwarten, zeigten sich enttäuscht. Was könne man schon erwarten, man sei nun mal keine Priorität, erklärte einer. Die Vorsitzende des Human Dignity Trust meinte zudem, dass man Vertrauen in das Justizsystem Kenias haben müsse, trotz der Enttäuschung über die Vertagung. Die Enttäuschung sei aber vor allem bei all jenen Anwälten gross, welche während Jahren auf diesen Tag hingearbeitet haben.

Kenia ist in der Region ein sehr wichtiges Land und entsprechend dürfte das Urteil auch Signalwirkung haben, etwa auf Tansania, Uganda oder auch Malawi. Homophobie ist sehr weit verbreitet in Kenia und die Toleranz gegenüber der LGBTI+ Community ist kaum vorhanden. Es ist also gut möglich, dass die Richter deswegen auch mehr Bedenkzeit möchten, da sie je nach Entscheidung einen harten Stand in der Bevölkerung haben werden.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 22.02.2019 15:05, zuletzt geändert 22.02.2019 15:15