KIRGISTAN: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird verboten

Es war erst im Jahr 1998 als einvernehmliche, homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen überhaupt legalisiert wurden, doch seither hat sich wenig getan. Das Klima ist wie in den meisten ehemaligen Sowjet-Republiken durch Homophobie vergiftet, und die jüngsten Debatten über ein Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare haben wahrlich nicht zu einer Verbesserung beigetragen. Im Gegenteil: Seit dem Sommer ist gar eine Zunahme an Gewalttaten gegen Schwule, Lesben und Transgender von rund einem Drittel zu verzeichnen. Bei den jüngsten politischen Diskussionen ging es darum, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare explizit per Verfassung verboten werden soll. Bis anhin war dem nicht so, die einzige Restriktion war, dass beide Parteien Erwachsen sein müssen, doch es gab auch so bislang noch kein gleichgeschlechtliches Paar, welches vor Gericht ging und sich das Recht auf eine Ehe erkämpfen wollte.

In einem Paket von 26 Fragen hatten die Wähler nun über verschiedenste Verfassungsänderungen zu entscheiden, dabei ging es auch darum, ob die Ehe neu als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll. Laut der Wahlkommission haben rund 80 Prozent der Wähler die Änderungen gutgeheissen, dies jedoch bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur etwas mehr als 42 Prozent. Es gab aber auch Kritik, so beschuldigte etwa die Onuguu Partei andere politische Kräfte, dass sie Stimmen gekauft hätten. So hätten diese vielen Wählern zwischen 7 und 14 Franken angeboten, damit sie entsprechend abstimmen gehen. Die Wähler haben sich nun dafür ausgesprochen, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare definitiv verboten wird, dies obwohl noch nie eine solche Ehe registriert worden ist. Es ist jedoch bekannt, dass trotzdem schon gleichgeschlechtliche Paare „geheiratet“ haben, jedoch ohne sich offiziell zu registrieren.

Vor allem islamische Geistliche und Nationalisten schiessen scharf gegen die LGBT-Community. So sollte etwa auch ein Anti-Gay-Propagandagesetz nach russischem Vorbild eingeführt werden. Anders als in Russland wollten die Politiker sogar Haftstrafen für jene einführen, welche gegen dieses Gesetz verstossen. Die erste Lesung überstand der Vorstoss denn auch ohne Probleme im Parlament, danach wurde es ausgesetzt, nicht zuletzt aufgrund massiver internationaler Kritik.

Kirgisistan hat rund 5.5 Millionen Einwohner, rund 75 Prozent sind Muslime und rund 20 Prozent sind Christen. Das Land ist seit 1991 unabhängig und gehörte früher der Sowjetunion an.