LIBANON: Erste Partei spricht sich für Entkriminalisierung von Homosexualität aus

Die Kataeb Partei machte die Ankündigung im Live-Fernsehen, und es ist ein Novum für ganz Libanon: Erstmals fordert eine politisch wichtige Partei im Land die Abschaffung jener Gesetze, welche Homosexualität strafbar machen. LGBTs können derzeit mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, doch das Gesetz wird praktisch nicht mehr angewandt. Es kommt jedoch vor, dass die Polizei es nach wie vor als Droh- und Druckmittel nutzt.

Es ist ein grosser Schritt für die LGBT-Community im Libanon, als die Kataeb Partei als erste wichtige Partei des Landes als einen Eckpunkt ihrer Agenda zur Gesellschaftspolitik die Entkriminalisierung von Homosexualität forderte. Dies ist eines von 131 Anliegen, welches die Partei in ihrem Wahlprogramm stehen hat, und welches sie umsetzen wollen, sollten sie bei den kommenden Wahlen am 6. Mai eine Mehrheit erhalten.

Entsprechend erfreut über die Ankündigung war auch die Arab Foundation for Freedom and Equality: In einem Statement erklärte deren Vorsitzende, dass sie seit langem versucht haben, die Parteien aufzufordern, die Anliegen und vor allem die Entkriminalisierung der LGBT-Community zu unterstützen. Hinter verschlossenen Türen habe man bereits Zusagen erhalten, doch dies sei nun das erste Mal, dass eine wichtige Partei den Support für Gay Rights auch öffentlich vertrete.

Nach dem Artikel 534, dem Verbot für unnatürlichen Sex, kann Homosexualität aktuell theoretisch noch mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Der Artikel kommt jedoch, zumindest nicht von der Regierung beauftragt, praktisch nicht mehr zur Anwendung. Es gibt aber nach wie vor Polizisten und andere Beamten, welche den Artikel als Druckmittel oder zur Erpressung benutzen. Aus diesem Grund fordern nun LGBT-Organisationen von den Gerichten, dass der Gesetzesartikel für nicht verfassungsmässig erklärt und damit ersatzlos gestrichen wird.

Bereits im vergangenen Jahr hat ein Richter ein Urteil in diese Richtung gefällt: Er erklärte, dass Homosexualität eine persönliche Angelegenheit sei und aus diesem Grund kein strafbares Vergehen sein könne. Die Arab Foundation for Freedom and Equality hofft nun, dass dies noch weitere Gerichtsinstanzen gleich beurteilen und der Artikel somit definitiv gestrichen wird. Einer Umfrage aus dem Jahr 2015 zufolge beurteilt die Mehrheit der Libanesen Homosexualität nach wie vor als unnatürlich und unmoralisch, doch gleichzeitig waren trotzdem 65 Prozent der Meinung, dass die gleichgeschlechtliche Liebe nicht mit Gefängnis bestraft werden sollte. Im vergangenen Jahr gab es in Beirut zudem die erste, offizielle Pride - zwar nicht mit einem Demonstrationszug - dafür mit einem vielfältigen Kulturprogramm.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 15.03.2018 10:30