NEPAL: Diskriminierungsschutz für LGBTs in Verfassung

Nach jahrelangen politischen Verwerfungen, Debatten und Blockaden war es nun endlich soweit: Nepal ist daran eine neue Verfassung zu erhalten und die Abgeordneten haben angefangen über jeden einzelnen Artikel separat abzustimmen. Damit ist Nepal das erste Land in Asien und nach Südafrika und Fidschi das erst Dritte weltweit, welches Schwule, Lesben und Transgender direkt in seiner Verfassung thematisiert und erwähnt. Es ist zudem eines der ganz wenigen Länder der Region, welches LGBTs überhaupt einen gewissen Schutz vor Diskriminierung zuspricht.

So steht etwa im Artikel 12 geschrieben, dass jede Person das Recht auf eine Identitätskarte hat, welche ihr gewünschtes Geschlecht abbildet. Im Artikel 18 wird die Gleichstellung aller Personen beschrieben, und dass der Staat keine Diskriminierungen aufgrund der Wurzeln, der Religion, Rasse, Kaste, des Geschlechts, der Sprache, der Volksabstammung, der Ideologie oder aus irgendeinem anderen Grund dulde. Ebenso werden LGBTs in diesem Artikel als benachteiligte Gruppe bezeichnet, welche von der Verfassung anerkannt und geschützt wird. Zudem wurde dort auch auf eine geschlechterneutrale Terminologie gewechselt, das heisst, es wurde auf Begriffe wie „Frau“ und „Mann“, sowie „Tochter“ und „Sohn“ verzichtet. Sexuelle Minderheiten gehören laut Artikel 42 zudem auch zu jenen Bevölkerungsgruppen, welche nach dem Prinzip der Miteinbeziehung explizit das Recht haben, an rechtsstaatlichen und politischen Vorgängen, sowie am öffentlichen Dienst teilzunehmen.

Nach wie vor offen ist, ob in der neuen Verfassung auch ein Partnerschaftsgesetz oder gar Marriage Equality vorgesehen ist. Eigentlich müsste ein solcher Artikel ebenfalls eingeführt werden, den das Oberste Gericht Nepals hat im Jahr 2008 in einem historischen Entscheid geurteilt, dass auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine Möglichkeit geboten werden muss, damit sie ihre Partnerschaft anerkannt haben können. Schon jetzt bezeichnete der ehemalige Abgeordnete und LGBT-Aktivist Sunil Pant, die Verfassung als extrem gut, denn sie ermögliche es den Schwulen, Lesben und Transgender, dass sie am öffentlichen Leben teilnehmen können.