ÖSTERREICH: Bundeskanzler unterstützt Ehe Gleich!

Mit Bundeskanzler Christian Kern, welcher erst seit Mai dieses Jahres im Amt ist, setzt sich bereits ein drittes Mitglied der österreichischen Regierung für die Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein. In einer Stellungnahme erklärte Kern, dass er die Initiative „Ehe Gleich!“ unterstütze, welche die Aufhebung des derzeit geltenden Verbots der Ehe für schwullesbische Paare fordert.

Diskriminierung dürfe in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Am stärksten sei unsere Gesellschaft, wenn alle gleich an Chancen und Rechten sind. Vielfalt, Offenheit und Toleranz, so Christan Kern weiter, dies sei das Leben im 21. Jahrhundert. Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare sei hoch an der Zeit, führte der Bundeskanzler in einer Stellungnahme weiter aus. Damit zeigte der SPÖ-Politiker auch seine Unterstützung für die Initiative „Ehe Gleich!“, welche genau dies fordert, nämlich die Aufhebung des derzeit geltenden Eheverbots für schwullesbische Paare.

Nach seiner Rede an der Wiener Regenbogenparade im vergangenen Juni, setzt sich der neue Bundeskanzler damit bereits zum zweiten Mal für die Öffnung der Ehe ein. Er ist damit das bereits dritte Mitglied der österreichischen Regierung, welches öffentlich die Unterstützung für die Initiative „Ehe Gleich!“ erklärt. Sehr erfreut zeigten sich daher auch die Initianten selber. Auf Beamtenebene habe man vom Bundeskanzleramt eine juristische Stellungnahme erhalten, welche politisch gesehen keine Stellung bezog, erklärte Helmut Graupner, seines Zeichens Präsident des Rechtskomitees Lambda, sowie Erstunterzeichner der Bürgerinitiative. Aus diesem Grund seien die nun gemachten Aussagen des Kanzlers ein ganz wichtiges Zeichen der Unterstützung für das Anliegen.

Schon vor dem Kanzler haben mit Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser zwei SPÖ-Politiker und Regierungsmitglieder die gleichgestellte Ehe für Schwule und Lesben gefordert. Damit haben sie den Druck auf die konservative ÖVP erhöht, welche sich als Juniorpartner nach wie vor gegen die Öffnung der Ehe stellt.

Seit dem Jahr 2010 gibt es in Österreich für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen, welche Schwule und Lesben aber immer noch in zahlreichen Bereichen schlechterstellt. Mit dem Weg über die Gerichte konnten jedoch bereits einige dieser Ungerechtigkeiten umgestossen werden. So wurde beispielsweise bereits im vergangenen Jahr das Adoptionsverbot aufgehoben.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 31.08.2016 05:00