PHILIPPINEN: Erste Stadt führt Anti-Diskriminierungsgesetz ein

PHILIPPINEN: Erste Stadt führt Anti-Diskriminierungsgesetz ein
Der Stadtrat von Mandaue City hat eine Verordnung genehmigt, welche Schwule, Lesben und Transgender vor Diskriminierung schützen soll. Es ist das erste solche Gesetz auf den Philippinen.

Die so genannte SOGIE Community, sprich jene Menschen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und Geschlechteridentitäten (Sexual Orientation and Gender Identity or Expression), sollen als einen Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Dies nennt Stadträtin Nenita Layese als Begründung, weshalb sie eine neue Verordnung ausgearbeitet hat, welche die LGBT-Community vor Diskriminierung schützen solle. Deren Rechte zu fördern und zu unterstützen werde nicht nur deren Freiheiten, Lebensstandard und deren Würde als Menschen verbessern, sondern, werde auch die soziale Gerechtigkeit als Ganzes fördern und dabei mithelfen, eine Kultur der Menschenrechte im Land zu etablieren.

Mit dieser neuen Verordnung, welche vom Stadtrat von Mandaue City genehmigt wurde, erhält jede Person einen Schutz vor Diskriminierung, zudem sollen damit Beleidigungen, Missbrauch und Bedrohungen vorgebeugt werden. Weiter soll jedem und jeder das Recht auf eine qualitativ gute Ausbildung, wie auch auf die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit zugesprochen werden. So verstösst es neu gegen das Gesetz, wenn man LGBTs den Zugang zu gewissen Programmen verweigert, wie etwa auch auf das Recht auf Stipendien, wie es beispielsweise finanziell schwachen Studenten zusteht. Auch dürfen Arbeitnehmer nicht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität abgelehnt werden. Wie Nenita Layese dazu weiter erklärt, sollen LGBTs diesbezüglich auch Unterstützung von der Regierung und den Stadtbehörden erhalten.

Homophobie ist auf den Philippinen immer wieder ein Thema: So wurden zwischen 1996 und 2011 laut der LGBT Hate Crime Watch in Mandaue City rund 141 Fälle gezählt. Die Mehrheit der Fälle, rund 95, betraf dabei schwule Männer, bei 26 waren Transgender involviert, bei 16 lesbische Frauen und bei 4 bisexuelle Personen. Um dem entgegenzuwirken wurde auch ein Comprehensive Diversity Anti-Discrimination Program ins Leben gerufen, mit welchem die Stadt Homo- und Transphobie bekämpfen möchte. Weiter habe man auch die Polizei von Mandaue City für diese Themen sensibilisiert, damit sie bei entsprechenden Fällen korrekt handeln.

Wer gegen die neue Verordnung verstösst muss mit Bussen von bis zu 20 Schweizer Franken rechnen, zudem muss man sich dann für ein so genanntes SOGIE-Seminar anmelden, während welchem man mit den LGBT-Belangen vertraut gemacht wird. Bei mehrmaligen Verstössen werden dann auch die Strafen ansteigen. Für die Umsetzung holt man sich zudem auch die LGBT-Community an Bord, welche dem Stadtrat und den Behörden informierend zur Seite steht.