PHILIPPINEN: Oberstes Gericht will gleichgeschlechtliche Ehe nicht legalisieren

Die aktuelle Verfassung definiere die Ehe nicht auf Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, und schränke dahingehend auch nicht ein, erklären die Obersten Richter der Philippinen in ihrer Erklärung. Somit würde eigentlich von diesem Standpunkt aus nichts gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sprechen. Doch trotzdem weigern sich die Richter ein entsprechendes Urteil zu fällen. In ihrem Schreiben, welches sie an Journalisten verschickten, steht weiter, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen derzeit eine Angelegenheit für den Kongress sein sollten.

Aktuell haben LGBTI+ in den Philippinen praktisch keine Rechte, doch die Bevölkerung wäre Umfragen zu folge nicht grundsätzlich gegen die Ehe für alle, trotz der starken Verbindungen zur katholischen Kirche. Aus diesem Grund hat Jesus Falcis eine Klage angestrebt um sich das Recht auf eine Ehe vor Gericht zu erkämpfen. Das Oberste Gericht trat aber nicht darauf ein und lehnte die Klage aus formalen Gründen ab. Stattdessen wurde eben diese Erklärung verfasst und veröffentlicht.

LGBTI+ Aktivisten sehen die Ausführungen der Richter als Ansporn, um den Kampf für ihre Rechte zu intensivieren. Im Kongress hätten sie viele Verbündete, erklärte etwa Danton Remoto von der Ang Ladlad Partei, und so fahren sie mit ihren Anstrengungen fort um etwa auch ein Anti-Diskriminierungsverbot durchzubringen. Schwieriger werde es im Senat, meint er weiter, denn dieser sei voll mit christlichen Fundamentalisten, welche vergessen haben, dass auch in den Philippinen die Kirche und der Staat getrennt worden sind.