RUMÄNIEN: Weiterer Schritt hin zum Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen
Rumänien hat heute rund 20 Millionen Einwohner, Kinder und Jugendliche inbegriffen, und rund drei Millionen Stimmberechtigte haben eine Petition mit der Forderung unterschrieben, dass die Ehe per Verfassung als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert werden soll. Derzeit ist die Formulierung noch geschlechtsneutral gehalten. Dass eine so hohe Anzahl an Unterschriften zusammenkam, war nicht zuletzt der immer noch mächtigen, rumänisch-orthodoxen Kirche zu verdanken, welche mit rechts-konservativen und nationalistischen Gruppierungen grossangelegte Sammelaktionen durchführte.
Das Anliegen ist mittlerweile in der Politik angelangt, und nachdem das Unterhaus Ende des vergangenen Jahres bereits zugestimmt hat, dass es zu einer Volksabstimmung kommen soll, so hat sich nun auch der Senat mit einer deutlichen Mehrheit von 107 zu 13 Stimmen dafür ausgesprochen. Nun ist die rumänische Regierung am Zug, welche ein Datum für die Volksabstimmung setzen muss. Der frühestmögliche Termin wäre dabei bereits der 7. Oktober.
Viele LGBT-Organisationen, dabei zuvorderst vor allem MozaiQ, kritisieren die Regierung vehement, da sie sich den konservativen Kräften im Land beuge. So erklärte deren Präsident Vlad Viski, dass er sein Umfeld dazu auffordere, keine Stimmzettel einzuwerfen, da Menschenrechte nicht einer Volksabstimmung unterstellt werden dürfen. Sollte das faktische Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durchkommen, sei die Demokratie im Land in Gefahr. Man werde sich nicht von den Politikern beleidigen lassen, und man werde bis zum Ende kämpfen. Man rufe alle in Europa dazu auf, so Viski weiter, sich solidarisch mit der LGBT-Community in Rumänien zu zeigen.
Erst vor rund zwei Monaten hat das rumänische Verfassungsgericht der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren zugestimmt. Dies wurde nötig, da der Europäische Gerichtshof einem Paar dieses Recht zugesprochen hat. Adrian Coman und Clai Hamilton haben 2010 in Belgien geheiratet, und sie sind darauf in Comans Heimat Rumänien gezogen, wo sie ihre Ehe auch anerkannt haben wollen. Nach der Ablehnung durch Behörden und Gerichte, gelangten sie schliesslich vor das EU-Gericht.
Die dortigen Richter fällten darauf im Juni ein wegweisendes Urteil, wonach alle EU-Staaten die gleichgeschlechtlichen Partner von schwullesbischen Paaren insofern anerkennen müssen, als dass sie ihnen eine Niederlassungsbewilligung erteilen müssen. Dies, um nicht gegen die innerhalb der EU geltende Niederlassungsfreiheit zu verstossen.
Wie die Europäische Union, welche die Rechte von LGBTs stets geschützt hat, auf ein allfälliges Ehe-Verbot in Rumänien reagieren wird, muss sich zeigen.