RUSSLAND: Auch der russische Aussenminister verneint eine Schwulenverfolgung in Tschetschenien
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hielt in Berlin auf Einladung der Körber-Stiftung einen Vortrag. Im Anschluss konnten zudem Fragen gestellt werden, und der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, nutzte die Gunst der Stunde und konfrontierte den Aussenminister erneut mit Fragen über die Menschenrechtslage und die Situation für schwule und bisexuelle Männer in Tschetschenien. Dabei hob Beck die von der Zeitung Novaya Gazeta vorgebrachten Anschuldigungen hervor, welche auch durch Zeugenaussagen untermauert werden konnten. Die bisherigen Erklärungen von Russland hätten nicht wirklich eine Auswirkung auf tschetschenischem Boden gehabt, so Beck weiter, und daher wolle er wissen, was die Russische Föderation unternehme, um die Respektierung der Menschenrechte in der Teilrepublik Tschetschenien durchzusetzen.
Dass Moskau in Bezug auf die Vorfälle in Tschetschenien untätig ist, weist Lawrow zurück: Staatspräsident Vladimir Putin habe die Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa damit beauftragt, dieser Frage auf den Grund zu gehen, als die ersten Berichte dazu aufgetaucht sind. Moskalkowa sei immer noch mit der Aufklärung beschäftigt. Weiter forderte der Aussenminister alle auf, ihnen Informationen zu liefern, wenn man den welche habe. Wenn diese Menschen schon im Ausland seien, dann könne man Russland ja diese Informationen liefern. Weiter versuchte er die aktuelle Situation in Russland in Bezug auf Homophobie zu verharmlosen. Sexuelle Minderheiten würden in Russland frei leben können, so Lawrow, denn es gebe in der Russischen Föderation keine Gesetze, welche Homosexualität verbieten, wie etwa in vielen anderen Ländern, wo gar die Todesstrafe auf die gleichgeschlechtliche Liebe stehe.
Russland kenne einzig ein Anti-Gay-Propagandagesetz. Dieses verbietet die Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen. Er selber werde dieses Gesetz verteidigen, so Lawrow weiter, auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte regionale Gesetze mit dem gleichen Inhalt bereits für verfassungswidrig eingestuft habe. Es sei das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, so der Aussenminister weiter. Dass es gar eine systematische Verfolgung von Schwulen und Lesben in Russland gebe, verneinte Lawrow vehement. Alle Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle würden geahndet, und man habe strenge Gesetze um dies zu bestrafen, versicherte er weiter.
