RUSSLAND: Coming out soll mit Gefängnis oder Geldbussen bestraft werden

Die russischen Gesetzmacher arbeiten offenbar an einer weiteren Verschärfung der Anti-Gay-Gesetze. So zeigt ein neuer Gesetzesentwurf, dass künftig sogar schon ein normales Coming-out in der Öffentlichkeit mit Geldbussen oder Gefängnis bestraft werden kann. Dies bezieht sich auf alle Möglichkeiten, wenn sich jemand öffentlich dazu entscheidet, zu seiner Homosexualität zu stehen…

Der nun ausgearbeitete Gesetzesentwurf wäre eine Ergänzung zum bereits bestehenden Anti-Gay-Propagandagesetz, welches im Jahr 2013 eingeführt wurden, und mit welchem man Jugendliche vor schwullesbischem Einfluss hat schützen wollen. Nun wollen einige Parlamentarier noch einen Schritt weitergehen und sogar bereits ein öffentliches Bekenntnis zur Homosexualität unter Strafe stellen. Wer also öffentlich gesteht, in einer nicht-traditionellen Beziehung zu leben oder leben zu wollen, der soll nach dem Wunsch einiger Politiker bereits hart bestraft werden können, so berichtete es die staatliche Zeitung Izvestia.

Das neue Gesetz würde laut dem Entwurf vorsehen, dass jemand mit rund 80 Schweizer Franken bestraft werden kann, wenn er öffentlich seine Homosexualität bekannt gibt. Wenn jemand dies sogar in einer Schule, in einer kulturellen Institution oder in einem Regierungsgebäude macht, dann sollen ihm sogar bis zu 15 Tage Haft drohen. Wie genau die Umsetzung aussieht, und wie weit dieses Gesetz wirklich gehen würde, ist noch nicht definiert. Theoretisch wäre es damit aber bereits strafbar, wenn sich jemand etwa im Facebook als LGBT bezeichnen würde. Die Konsequenzen dürften sein, dass konservative Organisationen förmlich Jagd nach Schwulen, Lesben und Transgender machen werden im Netz. Auch wäre es fortan strafbar, sich als LGBT etwa in einem Interview in den Medien zu outen.

Vorgestellt und ausgearbeitet wurde dieser Gesetzesentwurf von zwei Mitgliedern der Kommunistischen Partei in der Duma, Ivan Nikitchuk und Nikolay Arefiev. Sie sind der Meinung, dass ihr Gesetz die gesellschaftliche Moral in Russland stärken werde, und als Erklärung wählte Nikitchuk ebenso drastische, wie schockierende Worte: Wer sich nicht fortpflanze, den müsse man im biologischen Sinne mit dem Tod gleichsetzen, erzählte er gegenüber Izvestia, und in diesem Sinne sei Homosexualität auch eine latente Bedrohung für die gesamte Menschheit. Weiter führte er aus, dass die jetzigen Gesetze gegen LGBTs noch zu wenig wirksam seien und sein Entwurf daher umgesetzt werden müsse.

Nach dieser Ankündigung bleibt es nun spannend, was Vladimir Putin dazu sagen wird. Erst vor kurzem hat er nämlich in einem Interview erklärt, dass Russland nicht homophob sei und jeder schwul, lesbisch oder transgender leben könne. Mit diesem Gesetzesentwurf würde dies einmal mehr drastisch eingeschränkt und es grenzt an ein generelles Verbot von Homosexualität...