RUSSLAND: LGBTI+ feindliche Ergänzungen werden überraschend aus Familiengesetz gestrichen

Unter dem Vorwand die Familien zu stärken und Kinder zu schützen, nutzt die russische Senatorin Yelena Mizulina jeweils sämtliche Mittel um die Rechte von LGBTI+ zurückzustutzen. Sei es das nationale Anti-Gay-Propagandagesetz, welches aus ihrer Feder stammt, oder nun das Adoptionsverbot durch gleichgeschlechtliche Paare, sowie quasi die Negierung der Existenz von Transmenschen. Beide Anliegen wollte sie bei der Reform des Familiengesetzes unterbringen, welche dazu benutzt wurde um die russische Bevölkerung im Juli an die Urne zu bringen, damit sie eine umfassende Verfassungsreform gutheissen. Selbst Vladimir Putin und sein Umfeld haben diese beiden Punkte auch immer wieder dazu verwendet um für die Verfassungsreform zu werben. Mit LGBTI+ Feindlichkeiten lockt man in Russland die Bevölkerung an die Urne, und schlussendlich ging es aber vor allem darum um Putin die Möglichkeit zu geben, das Land bis ins Jahr 2036 weiter zu regieren.

Nun wurden die von Yelena Mizulina ausgearbeiteten Ergänzungen zum Familiengesetz der entsprechenden Regierungskommission vorgelegt, welche die Position der Regierung bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen einnimmt. Überraschend wurden nun die LGBTI+ feindlichen Anliegen von Mizulina abgelehnt, welche sie zur angeblichen Stärkung der Familie umsetzen wollte. Die Kommission folgte damit einer Entscheidung des russischen Menschenrechtsrats. Die Argumentation des Rats war für russische Verhältnisse verblüffend, heisst es doch in einer Erklärung, dass diese Änderungen das Wohl der Kinder gefährden könnten. Änderungen im Familiengesetz müssten vorsichtig gehandhabt werden, führte Valery Fadeev, die Vorsitzende des Rats weiter aus. Man solle dies nicht in Eile vollziehen, sondern eine breite Debatte unter Experten und mit der Öffentlichkeit darüber führen.

Eine Rolle bei diesen Aussagen dürfte sicher auch gespielt haben, dass es gleichgeschlechtlichen Paare auch ohne diese Ergänzung bereits jetzt nicht erlaubt ist Kinder zu adoptieren, wie sie auch nicht heiraten können. Die Frage rund um Transgender wiederum geht möglicherweise sogar für Russland zu weit, denn der Vorschlag von Mizulina sah vor, dass Transmenschen ihren Eintrag auf ihrer Geburtsurkunde nicht mehr anpassen können. Ohne diese Anpassung würden ihnen etwa auch ein Reisepass oder andere Ausweise verweigert werden. Transmenschen wären damit quasi inexistent im Land.

Obwohl diese Gesetzesstellen nun vorerst verhindert wurden, wird sich für LGBTI+ kaum etwas ändern. Zu gross ist die Ablehnung durch die Bevölkerung. So zeigte sich etwa bei einer Umfrage im vergangenen Jahr, dass ganze 87 Prozent der Russen und Russinnen die Ehe für alle ablehnen und gegen eine Gleichberechtigung diesbezüglich sind.