RUSSLAND: Neues, landesweites Register für HIV-Positive eingeführt

Ob es das Gesundheitsministerium tatsächlich ernst meint, ist mehr als fraglich, wenn man die aktuelle Menschenrechtssituation in Russland betrachtet. Ein Sprecher des Ministerium erklärte jedenfalls, dass Russland ab dem 1. Januar ein nationales Register für HIV-Positive eingeführt hat. Dort sollen landesweit alle Patienten erfasst werden, angeblich um besser sicherstellen zu können, dass alle Zugang zu den nötigen Medikamenten erhalten und um standardisierte Daten über die Epidemie zu erstellen.

Wie der stellvertretende Gesundheitsminister weiter erklärt, wolle man mit diesem Register erst einmal herausfinden, wieviele HIV-Patienten es überhaupt in Russland gebe, wie sie jeweils behandelt werden und welche Medikamente sie bekommen. Aus diesem Grund will das Ministerium auch an der Meldepflicht festhalten. Ein Antrag, um die Eintragung in das Register freiwillig zu machen, wurde sowohl vom Gesundheits- wie auch vom Justizministerium abgelehnt.

Mit grosser Sorge beobachten besonders Menschenrechtler und LGBT-Aktivisten diese Entwicklung: Sie befürchten, dass diese neue Liste viel eher dazu benutzt werden könnte um HIV-Positive zu diskriminieren und weiter zu isolieren.

Russland hat eine der höchsten HIV-Raten in Europa. Bislang seien rund 824'000 Menschen im Register erfasst, heisst es aus dem Gesundheitsministerium, und dies bei geschätzten 850'000 HIV-Positiven. Aids-Aktivisten gehen jedoch davon aus, dass noch mindestens eine halbe Millionen Menschen mit HIV leben, dies jedoch noch nicht getestet und sich dessen daher gar nicht bewusst sind.

Aktuell wird geschätzt, dass weniger als 40 Prozent Zugang zu antiretroviralen Medikamenten haben. Dies ist besonders deshalb besorgniserregend, weil praktisch das gesamte Budget von rund 340 Millionen Franken im Kampf gegen HIV/Aids für solche Medikamente - zumindest auf dem Papier - eingeplant ist, und nicht etwa für Präventionskampagnen.