RUSSLAND: Schwules Ehepaar nutzt Gesetzeslücke und wird anerkannt

Igor Kochetkov und Kir Fyodorov haben vor drei Jahren in den USA geheiratet, leben aber in Russland. Dort wird ihre Ehe zwar offiziell nicht anerkannt, doch den beiden LGBTI+ Aktivisten ist es nun trotzdem gelungen eine Gesetzeslücke auszunützen und so dem Staat eine Steuervergünstigung abzuringen, welche eigentlich bislang nur heterosexuellen, verheirateten Paaren offen stand. So mussten die Steuerbehörden Kochetkov im Namen von dessen Ehemann diese Erleichterung gewähren.

Wie das Ehepaar in einem Facebook-Post erklärt, hätten sie das russische Familiengesetz eingehend studiert und dabei festgestellt, dass gleichgeschlechtliche Paare zwar nicht erlaubt, aber auch nicht verboten seien. Das Gesetz würde zudem ausdrücklich Ehen akzeptieren, welche im Ausland geschlossen wurden, und das treffe auch auf ihre Ehe zu. Dabei stehe nicht geschrieben, dass die Ehe auch von Russland anerkannt werden muss, sondern, man könne einfach die Rechte einer Familie geniessen, wie sie für eine Ehe vorgesehen sind, so Kochetkov.

Im vergangenen Jahr hat Kochetkov eine Lebensversicherung für seinen Ehemann abgeschlossen, und dies zusammen mit den nötigen Dokumenten bei den Steuerbehörden eingereicht um Steuerbegünstigungen zu erhalten. Sie hätten eigentlich eine Absage erwartet, und haben bereits damit gerechnet, dass sie vor Gericht um ihr Recht kämpfen müssen, doch es kam anders. Ganz überraschend habe die Behörde aber die Ehe anerkannt und ihnen bereits das ihnen zustehende Geld geschickt. Das bedeute, so Kochetkov, dass das offizielle Russland die gleichgeschlechtliche Ehe also bereits anerkenne.

Bereits vor zwei Jahren nutzte mit Yevgeny Voytsekhovsky und Pavel Stotsko ein anderes schwules Ehepaar diese Gesetzeslücke. Ihre Ehe wurde ebenfalls anerkannt, doch sie mussten darauf in die Niederlande fliehen, da sie sich in Russland nicht mehr sicher fühlen konnten. Doch mit der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen könnte es bald vorbei sein: Russland stimmt über eine Verfassungsreform ab, mit dieser sich nicht nur Putin mehr Macht zuschanzt, sondern, mit der die Ehe auch explizit als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben werden soll.