SCHWEIZ: Aufruf zur Ablehnung der CVP-Initiative

Während andere Länder ihre Ehe auch für alle geöffnet haben, kennt die Schweiz lediglich das Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare. Um der gesellschaftlichen Veränderung in der Schweiz Rechnung zu tragen, sind im Parlament Bestrebungen im Gang, die Ehe für alle zu öffnen. Die von konservativen Kreisen der CVP lancierte Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" möchte diese Entwicklung unterbinden. Die Initianten möchten die Ehe als Bindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern. Heute (07.10.15) wurde bekannt, dass die Schweiz bereits am 26. Februar über die umstrittene Initiative abstimmen wird. Politiker und Experten machten an einer Podiumsdiskussion gestern in Zürich deutlich, warum es so wichtig ist, dass das Schweizer Stimmvolk bei dieser Initiative ein Nein in die Urne legt.

Nach Ansicht der FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist die Frage bezüglich der Öffnung der Ehe kein parteipolitisches Thema, sondern ein persönliches. Was ihre eigene Partei betrifft, präzisierte sie jedoch: "Wer nicht einfach nur wirtschaftsliberal, grünliberal oder sozialliberal ist, sondern dem umfassenden Liberalitätsbegriff treu ist, kommt zum Schluss, dass die Ehe allen Menschen zusteht". Flavia Kleiner, Kampagnenleiterin der "Operation Libero" ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung in Familienfragen eine lieberale Haltung teilt und ihre Kampagne deshalb auf enormes Interesse stosse.

SP-Nationalrat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch betonte: "Menschen dürfen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihren Rechten eingeschränkt werden." Der Gesetzgeber habe den Ehebegriff im Zivilgesetzbuch offen formuliert und man müsse das Gesetz heute unter einer anderen Perspektive lesen.

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy verwies darauf, dass von der Initiative nur wenige profitieren könnten, während gleichzeitig eine ganze Bevölkerungsgruppe diskriminiert würde. "Von der Heiratsstrafe sind nur Ehepaare betroffen seien, bei denen beide Ehepartner ungefähr gleich viel verdienen", erklärte Bertschy. Als Antwort auf die diskriminierende Ehe-Definition der CVP habe ihre Partei eine parlamentarische Initiative zur Öffnung der Ehe lanciert.

Im Publikum waren auch mehrere junge CVP-Mitglieder anwesend, die die Initiative ihrer eigenen Partei klar ablehnten und sich auch entsprechend zu Wort meldeten.

Als geladener Gast begleitete der LGBT-Aktivist Evan Wolfson die Diskussion. Wolfson hat mit der langjährigen Bewegung "Freedom to Marry" in den USA erreicht, dass der amerikanische Supreme Court die gleichgeschlechtliche Ehe im ganzen Land für rechtens erklärte.

Wolfson mahnte dazu, dass alle gemeinsam, unabhängig der Parteizugehörigkeit oder der sexuellen Orientierung jetzt sofort für die Öffnung der Ehe einstehen sollen. "Jeder weiss, was das Wort Ehe bedeutet", sagte Wolfson. Kaum ein verheiratetes Paar sei bereit, die Ehe gegen eine Partnerschaft einzutauschen. Damit sei auch klar, wie wichtig die Ehe für homosexuelle Paare ist und dass sich jeder für die Gleichstellung einsetzen muss.

Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2016: Link