SCHWEIZ: Basel-Stadt soll sich den Anliegen von LGBTI+ annehmen
Vor drei Jahren wurde der Anzug Bertschi an die Regierung der Stadt Basel überwiesen und seither stehen gelassen. Mittlerweile sind weitere Vorstösse dazugekommen, welche ebenfalls unbehandelt blieben. Nun erhöht GayBasel zusammen mit regionalen LGBTI+ Organisationen und -Engagierten den Druck auf den Regierungsrat, indem sie eine Online-Petition lanciert haben, um ihn endlich zum Handeln zu bringen. Dabei beziehen sich die Organisationen auch auf das Abstimmungsergebnis von 9. Februar 2020, bei dem die Stadt-Basler Stimmbevölkerung sich mit deutlichen 71.9 Prozent zum Schutz vor Hass und damit für die Anliegen der LGBTI+ Community ausgesprochen hat.
Dass der Regierungsrat endlich reagiert ist daher so wichtig, da es mitunter um ernstzunehmende Massnahmen geht, wie etwa um die Sicherheit der queeren Menschen der Stadt. So soll die Regierung den Schutz von LGBTI+ Menschen vor psychischer und physischer Gewalt verbessern, etwa indem die Behörden besser geschult werden, damit Queers in Notsituationen besser geholfen wird, und damit ihre Anliegen ernst genommen werden. So gibt es zudem auch die Forderung nach der statistischen Erfassung von Hassverbrechen.
Die Verwaltung soll zudem die Zuständigkeit für LGBTI+ Anliegen klären. Wie die Initianten der Petition schreiben, ist diese verwaltungsintern nicht geklärt und es existiere keine Anlaufstelle für betroffene Personen. Des Weiteren gibt es eine Anfrage in Bezug auf die Situation von queeren Flüchtlingen in der Stadt Basel, sowie einen Vorstoss zum Thema LGBTI+ im Alter.
All diese Vorstösse soll der Regierungsrat nun mit der notwendigen Priorität angehen und sich sorgfältig mit diesen Anliegen auseinandersetzen. Die lokale LGBTI+ Community soll zudem in die Erarbeitung der nötigen Massnahmen miteinbezogen werden und es soll eine Anlaufstelle in der Verwaltung geschaffen werden, an welche sich queere Personen mit ihren Anliegen wenden können.
