SCHWEIZ: Bund beteiligt sich an Sicherheitskosten - auch für LGBTI+

Um Straftaten gegen Minderheiten zu verhindern hat der Bundesrat 500‘000 Schweizer Franken gesprochen, um sich an entsprechenden Sicherheitsmassnahmen zu beteiligen und diese umzusetzen. Diese können baulicher, aber auch technischer und organisatorischer Natur sein, heisst es in einer Mitteilung des Bundes. So spricht er von Zäunen und Mauern, aber auch von Alarmanlagen oder Überwachungskameras. Eine Beteiligung am Sicherheitspersonal komme nicht in Frage, dafür aber etwa Investitionen in die Ausbildung für die Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr, sowie die Sensibilisierung oder die Information gewisser Bevölkerungskreise. Gerade Letzteres wäre aus Sicht der Community begrüssenswert um auf LGBTI+ Feindlichkeiten und Hassverbrechen aufmerksam zu machen.

Wie es in der Mitteilung des Bundes weiter heisst, sei die finanzielle Unterstützung besonders für Sicherheitsmassnahmen von gefährdeten Gruppen gedacht, welche zum Ziel von Terrorismus oder Extremismus werden könnten. Dazu gezählt werden insbesondere Minderheiten, die sich etwa durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen, wobei jüdische und muslimische Gemeinschaften im Fokus stehen dürften. Weiter wird aber unterstrichen, dass keine Gelder für politische Aktivitäten, missionierende Tätigkeiten oder Lobbyarbeit gesprochen werden. Ebenso nicht, wenn der Antragsteller Gewalt verharmlost oder verherrlicht, oder verbotenen Tätigkeiten nachgeht.

Die Verordnung tritt am 1. November 2019 in Kraft und die Entscheidung, wer Gelder erhält, liegt beim Bundesamt für Polizei (fedpol).