SCHWEIZ: CVP will nochmals über ihre homophobe Initiative abstimmen lassen

Es ging gerade für die LGBT-Community um sehr viel, denn unter dem Deckmantel der Abschaffung der Heiratsstrafe wollte die CVP gleichzeitig festschreiben, dass die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau stattfinden kann und dies sollte gar in der Bundesverfassung verankert werden. Die Initiative wurde damals, nicht zuletzt wegen den enormen Anstrengung aus der Community, an der Urne knapp mit 49.2 Prozent abgelehnt - obwohl das Ständemehr zustande gekommen ist.

An dieser Niederlage scheint die Partei noch heute, rund zwei Jahre später, heftig zu nagen, und daher hat man nun in mehreren Kantonen Beschwerde eingereicht um eine Wiederholung der Wahl zu erzwingen. Die CVP begründet dieses Vorgehen damit, dass im damaligen Abstimmungskampf mit Fehlinformationen seitens der Gegner operiert wurde. Mit den richtigen Fakten wäre die Initiative angenommen worden, zeigt sich die Partei sicher.

Der Auslöser für diesen Schritt dürften die neusten Zahlen aus der Eidgenössischen Steuerverwaltung sein, welche zeigen, dass viel mehr Paare von der Heiratsstrafe betroffen sind, als bisher angenommen.

Doch gleichzeitig wird man innerhalb der LGBT-Community den Gedanken nicht los, dass sich hinter diesen Beschwerden auch ein weiterer Angriff auf die Ehe für alle verbirgt. Die Ehe für alle war in den letzten Tagen rund um die Pride sehr präsent in den Medien und die erneut deutlich höherer Teilnehmerzahl an der Zurich Pride sendete ein mehr als deutliches Signal an die Politik. Gut möglich, dass die CVP ihre Forderung auch genau deshalb nochmals neu vors Volk bringen will um erneut zu versuchen der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einen Riegel zu schieben. Dass die Partei nämlich auf diese diskriminierende Definition verzichtet bleibt wohl Wunschdenken, und ist vermutlich auch rechtlich nicht möglich...