SCHWEIZ: Keinen Aktionsplan für einen Diskriminierungsschutz für LGBTs

Mit 92 zu 91 Stimmen und einer Enthaltung hat der Nationalrat einen konkreten Aktionsplan abgelehnt, mit welchem der Bundesrat aufgefordert worden wäre, den Diskriminierungsschutz im schweizerischen Recht zu stärken. Besonders der Schutz von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen wäre dabei ausgebaut worden, da dort die bislang grössten Lücken bestanden.

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat auf diese Mängel hingewiesen, worauf die Rechtskommission des Nationalrats eine entsprechende Motion vorbereitet hat. Wie nun der Nationalrat, so hat auch bereits der Bundesrat einen entsprechenden Aktionsplan abgelehnt. Seiner Meinung nach habe man bereits einige Projekte aufgegleist, welche diesen Bereich abdecken würden.

Während die SVP-Fraktion das Anliegen geschlossen ablehnte, war sich die FDP, wie auch die CVP uneinig. Einstimmig angenommen haben die Motion aber sowohl die SP-Fraktion, wie auch die Grünen, die Grünliberalen und die BDP: Welcher Politiker wie genau abgestimmt hat, kannst Du hier nachlesen: Link

Das Anliegen ist mit der Abstimmung im Nationalrat nun vorerst vom Tisch.

Am Freitagmorgen stimmt das Parlament über die Pa.Iv. 13.407 Reynard "Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" ab. Im Zentrum steht die Ergänzung des Artikels 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches um die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität, die für homosexuelle Männer und Frauen und Transmenschen von entscheidender Bedeutung ist. Es geht demnach nicht um das Privatrecht, sondern um den elementaren Schutz von Schwulen, Lesben und Transmenschen vor Hass, Beleidigungen & Diskriminierung in der Schweiz.