SCHWEIZ: Nationalrat stimmt für Fristverlängerung zum Anti-Diskriminierungsgesetz
Es war ein mehr als deutliches Resultat: Der Nationalrat stimmte mit 126 zu 49 Stimmen, bei einer sehr hohen Zahl von 20 Enthaltungen, für eine Fristverlängerung zum Anti-Diskriminierungsgesetz. Damit hat die entsprechende Kommission nun zwei weitere Jahre Zeit, um einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten, welcher den bisherigen Artikel 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches ergänzt, damit dann neu auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechteridentität unter den Diskriminierungsschutz fallen.
Damit konnte verhindert werden, dass dieses Geschäft vorzeitig abgeschrieben wird. Pink Cross bedankte sich entsprechend in ihrer Medienmitteilung bei allen Nationalrätinnen und Nationalräten, welche das Anliegen unterstützt haben.
Diesmal haben sich bis auf die SVP alle Fraktionen für das Anliegen ausgesprochen: Einzig Philippe Bauer von der FDP Neuenburg stimmte Nein, und bei der CVP gab es zudem vier Enthaltungen. Bei der SVP stimmte einzig Thomas Müller aus dem Kanton St. Gallen für das Anliegen, während 48 dagegen stimmten. Zudem gab es in der SVP-Fraktion 16 Enthaltungen, darunter auch von Hans-Ueli Vogt aus Zürich. Welcher Politiker wie genau abgestimmt hat, kannst Du unter folgendem Link sehen: Link
Erst am Mittwoch hat der Nationalrat einen konkreten Aktionsplan äusserst knapp abgelehnt, mit welchem der Bundesrat hätte aufgefordert werden sollen, etwas zum Schutz der LGBT Community vor Diskriminierung zu unternehmen.
