SCHWEIZ: Noch kein Entscheid zur Ehe für alle

Die parlamentarische Initiative "Ehe für alle" der Grünliberalen Nationalrätin Kathrin Bertschy stand nun auf der Traktandenliste der nationalrätlichen Rechtskommission. Doch einen Entscheid zur Öffnung haben die Mitglieder noch nicht gefällt, stattdessen beantragten sie diesmal vertiefte Abklärungen. Zuvor hatten beide Räte die Initiative bereits gutgeheissen, doch diesmal geht es um die Detailfragen. Nun hat die Kommission eine Fristverlängerung von zwei Jahren beantragt um die konkreten Auswirkungen in den verschiedenen Bereichen des Rechts abklären zu können.

Kathrin Bertschy erklärte kürzlich in einem Interview, dass sie auch mit einer Gesetzesänderung zufrieden wäre, anstelle einer Verfassungsänderung. Letzteres wird jedoch vor allem von den Gegnern gefordert, denn dies hätte zur Folge, dass die Schweizer Bevölkerung darüber abzustimmen hätte. Diese zeigt sich zwar dem Anliegen gegenüber offen, doch für eine Verfassungsänderung ist auch das Ständemehr nötig, was schwieriger werden dürfte. Insbesondere das Adoptionsrecht, welches bei der Initiaive dazugehört, hat einen eher schweren Stand in der Bevölkerung und eine Mehrheit ist dort ungewiss.

Die Gegner der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hatten noch einen anderen Trumpf im Ärmel, sind damit aber am Freitag gescheitert. Sie stellten einen Antrag zur Abschreibung des Geschäfts, doch die Mitglieder der Rechtskommission lehnten diesen Antrag mit 15 zu 8 Stimmen ab.

Unter diesen Gesichtspunkten war der Freitag ein erfreulicher Tag für die LGBT-Community, auch wenn nun weiter Geduld gefragt ist, bis Marriage Equality auch endlich in der Schweiz Wirklichkeit werden könnte...