SCHWEIZ: Rechtskommission des Ständerats vertagt Entscheid zur Ehe für alle erneut

Der 11. Juni war für die LGBTI+ Community ein Grund zum Feiern, denn der Nationalrat sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die Ehe für alle aus, und auch der Zugang zur Samenspende fand eine Mehrheit in der grossen Kammer. Damit zeigten die Parlamentarier*innen ihre Unterstützung für die vollständig gleichgestellte Ehe.

Doch bereits zwei Monate später kam etwas Ernüchterung auf: Die Rechtskommission des Ständerats entschied sich damals nämlich, dass sie noch mehr Zeit für zusätzliche Abklärungen und Beratungen brauchen, um über dieses Anliegen zu entscheiden. Am 19. Oktober war der nächste Stichtag, doch nun heisst es in einer Medienmitteilung, dass die Vorlage erst an der nächsten Sitzung beraten werde.

Die Kommission habe Anhörungen zum Gesetzesentwurf über die Ehe für alle, wie er am 11. Juni 2020 vom Nationalrat beschlossen wurde, durchgeführt, heisst es in der Mitteilung. So waren am Montag Rechtsprofessor*innen mit dabei, welche ihre Ansichten zur "Verfassungsgrundlage" erklärten. Dabei sei die Frage im Zentrum gestanden, ob es für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sowie für den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare eine Verfassungsänderung brauche, oder ob eine Anpassung des Zivilgesetzbuches reicht, wie es der Nationalrat beschlossen hat. Wie es in der Mitteilung weiter heisst, habe die Kommission die unterschiedlichen Positionen zur Kenntnis genommen und man werde die Vorlage an der nächsten Sitzung beraten.

Die nächste Sitzung der Rechtskommission findet am 12. November statt. Sollten die Mitglieder der Kommission dann zu einer Entscheidung kommen, könnte der Ständerat die Vorlage zur Ehe für alle noch in der Wintersession behandeln.