SCHWEIZ: Rechtskommission des Ständerats will Vorlage zur Ehe für alle vertieft prüfen

Nach dem freudigen Entscheid des Nationalrats am 11. Juni hat sich heute auch die Rechtskommission des Ständerats mit der Ehe für alle befasst und entschieden, dass sie die Vorlage mit neuen Anhörungen vertieft prüfen wollen. Damit verzögert sich der gesamte Prozess weiter...

Am 11. Juni hat sich der Nationalrat mit deutlichen 132 zu 52 Stimmen für die Ehe für alle inklusive dem Zugang zur Samenspende ausgesprochen. Nun wurde das Geschäft an den Ständerat weitergereicht, dessen Rechtskommission am Dienstag ebenfalls über die beiden Anliegen befunden hat.

Wie die Kommission am Dienstagabend in einer Pressemitteilung erklärte, wollen sie die Verfassungsmässigkeit der Vorlage generell sowie in Bezug auf die Regelung im Bereich Adoption und Fortpflanzungsmedizin im Rahmen von Anhörungen vertieft prüfen. Damit geht die Ehe für alle in der Rechtskommission in die Verlängerung.

Nach der Rechtskommission wird die Vorlage dem gesamten Ständerat zur Abstimmung vorgelegt - dies wird nun voraussichtlich erst im Oktober der Fall sein. Doch selbst wenn schlussendlich beide Kammern des Parlaments für die Öffnung der Ehe gestimmt haben, dürfte dies noch nicht das Ende der Debatte sein. Die EDU hat bereits angekündigt das Referendum zu ergreifen. Sollte es ihnen gelingen, die nötigen Unterschriften zu sammeln, dann hätte einmal mehr das Volk das letzte Wort.

erstellt von Dominique — veröffentlicht 11.08.2020 18:40, zuletzt geändert 11.08.2020 19:15