SCHWEIZ: Ständeratskommission für gleichgeschlechtliche Ehe

Die Rechtskommission des Nationalrats machte den Anfang, und nun stimmte auch die Ständeratskommission der Initiative "Ehe für alle" zu, welche die Fraktion der Grünliberalen einbrachte. In der Kommission des Nationalrats stimmten damals 12 Mitglieder für das Anliegen und 9 dagegen, bei einer Enthaltung, und am Dienstag lag das Resultat im Ständerat bei 7 zu 5 Stimmen. Mit dieser Zustimmung kann nun eine konkrete Vorlage ausgearbeitet werden, welche dann dem Parlament vorgelegt wird. Das letzte Wort hätte allerdings so oder so das Volk, da es sich bei der Initiative um eine Verfassungsänderung handelt.

Mit diesem Vorstoss soll die Bundesverfassung um den Begriff der "Lebensgemeinschaft" erweitert werden um damit der Eingetragenen Partnerschaft und dem Konkubinat den gleichen Grundrechtsschutz wie der Ehe zuzusprechen. Es wird aber unterstrichen, dass der Gesetzgeber mit dieser Initiative nicht verpflichtet wird, den schwullesbischen Paaren auch die Adoption zu ermöglichen. Des Weiteren soll auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht vorgeschrieben werden, dass sie gleichgeschlechtliche Paare trauen müssen.

Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission stellten sich ebenfalls auf den Standpunkt, dass die Initiative nur die gesellschaftliche Realität widerspiegle, zudem sei es auch nicht mehr zeitgemäss. wenn man jemanden aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts diskriminiere.

Die Initiative würde aber auch eine Änderung für heterosexuelle Paare bringen. Sie könnten nämlich, wie beispielsweise auch in Frankreich, neu auch eine Eingetragene Partnerschaft eingehen.