SCHWEIZ: ZH-Regierungsrat lehnt EDU-Begehren zum Schutz der traditionellen Ehe ab
Die Ehe soll als eine "auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau" definiert werden, so forderte es die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), und deshalb hat die Partei auf kantonaler Ebene in Zürich eine entsprechende Initiative lanciert, um sich damit, wie die EDU selber mitteilt, gegen Kräfte zu wehren, welche die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen oder abschaffen wollen. Die Ehe als Grundrecht, wie sie heute existiert, sei dadurch gefährdet, heisst es weiter.
Der Regierungsrat hat sich nun mit dem Anliegen befasst und er lehnt die Initiative ab, wie er am Donnerstag mitteilte. In seiner Begründung beginnt der Regierungsrat bereits beim Grundsätzlichen: Der Ehebegriff sei Teil des Zivilrechts, und sei daher nicht in der Kompetenz der einzelnen Kantone, sondern, gehöre zur Regelungskompetenz des Bundes. Dort, so heisst es aus dem Regierungsrat weiter, finde diese Diskussion um die Definition der Ehe bereits statt. Damit spricht er die CVP-Initiative an, welche im kommenden Februar zur Abstimmung steht: Darin sollen zwar die Steuerungerechtigkeiten für verheiratete Paare abgeschafft werden, doch gleichzeitig soll - quasi im versteckten - auch die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert werden - so wie es nun eben auch die EDU direkt fordert.
Das Zürcher Stimmvolk habe sich bereits zweimal dafür ausgesprochen, dass auch andere Formen des Zusammenlebens anerkannt werden sollen - so etwa beim Partnerschaftsgesetz, erst auf kantonaler, dann auch auf nationaler Ebene. Wie es in der Erklärung des Regierungsrats weiter heisst, sei es nicht zweckmässig und problematisch, den Ehebegriff in der Zürcher Verfassung zu verankern. Man lehne die Initiative daher ab und man werde auch auf einen Gegenvorschlag verzichten.