SLOWENIEN: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt
Es war im vergangenen März als das slowenische Parlament einem Entwurf eines neuen Ehegesetzes der Regierung von Miro Cerar zugestimmt und damit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht hat. Die rechtskonservative Opposition und auch die katholische Kirche liefen darauf Sturm dagegen und sie gründeten die Bürgerinitiative „Es geht um Kinder“. Durch eine Unterschriftensammlung konnten sie das Referendum ergreifen und damit eine Volksabstimmung erzwingen.
Trotz der Unterstützung der kleinen Oppositionspartei Vereinigte Linke, welche den Gesetzesentwurf damals ins Parlament einbrachte, und sämtlicher linken und liberalen Kräfte im Land, konnten die Gegner von Marriage Equality nun eine Sieg an der Urne erzielen. Rund 63.5 Prozent der Befragten nahmen das Referendum an und lehnten damit die Ehe für schwullesbische Paare ab. Nur 36.5 Prozent hiessen das Anliegen gut. Trotz der sehr tiefen Abstimmungsbeteiligung von nur 35.7 Prozent der Stimmberechtigten wurde die nötige Quote von zwanzig Prozent übertroffen, womit das Abstimmungsresultat gültig ist und damit das neue Ehegesetz abgelehnt wurde.
Den Gegnern war vor allem das Adoptionsrecht ein Dorn im Auge, und dies dürfte einer der Gründe sein, weshalb das neue Ehegesetz nun an der Urne gescheitert ist. Sogar der Papst hat sich zudem in den Abstimmungskampf eingeschalten und vor wenigen Tagen alle Slowenen aufgerufen, zur Abstimmung zu gehen um das neue Gesetz abzulehnen, da es ein Angriff auf die traditionelle Ehe sei.
Die gleichen Gegner der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare haben bereits im Jahr 2012 mit einem Referendum ein liberales Familiengesetz versenkt. Mit diesem wären die Rechte der Schwulen und Lesben im Land weiter ausgeweitet worden. Als Teil des ehemaligen Jugoslawien fährt Slowenien einen gesellschaftspolitisch relativ liberalen Kurs. Homosexualität wurde 1976 entkriminalisiert, damals noch in Jugoslawien, und seit 2006 gibt es in Slowenien ein Partnerschaftsgesetz.
