SPANIEN: Will Spaniens Ultrarechte die Daten von LGBTI+ Aktivisten und Organisationen sammeln?

Im Jahr 2013 gegründet, zählt Vox zu den Rechtsaussen-Parteien und zu den Populisten Spaniens. Sie stellen sich gegen Multikulti, gegen den Islam, sind Anti-Feministen, und zudem sehen sie auch die Europäische Union eher kritisch. Aufgrund ihrer sehr konservativen Einstellung sind sie auch gegen die Rechte der LGBTI+ Community und treten ganz klar für das traditionelle Familienbild ein. Kein Wunder also, dass ihnen Organisationen wie die COGAM ein Dorn im Auge sind.

COGAM setzt sich unter anderem für inklusiven Aufklärungsunterricht ein und besucht deshalb Schulen um Jugendlichen in Gesprächen und mit Präsentationen über Themen zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu informieren und ihnen auch mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Damit will die Organisation mithelfen, LGBTI+ Feindlichkeiten und Bullying zu bekämpfen. Alleine im vergangenen Jahr haben rund 10‘800 Schüler*innen an diesen Programmen teilgenommen.

Wenig Freude an diesem Engagement hat hingegen die rechtspopulistische Vox. Daher stellten sie nun beim Regierungsrat der Hauptstadt Madrid einen Antrag, wonach sie alle Namen der Mitglieder der COGAM, welche diese Kurse durchführen, wissen wollen, sowie die Names aller Schulen, in welchen die Organisation von 2015 bis heute tätig war. Weiter wollen sie auch alle Präsentation zur Verfügung gestellt bekommen, welche jeweils zum Einsatz kommen, und genaue Beschreibungen zu den Abläufen von solchen Schulungen haben.

COGAM wehrt sich nun dagegen und erklärt, dass es Vox nur darum gehe die LGBTI+ Community zu verunglimpfen oder gar auszulöschen. Dabei geht der Vize-Präsident der Organisation, Jesus M. Grande, soweit, dass er die Forderungen von Vox mit den totalitären Regierungen aus der spanischen Vergangenheit vergleicht. Sie würden die Gesellschaft polarisieren und die Namen von jenen Bürgern sammeln, welche nicht wie sie denken oder fühlen, erklärt er. So machten es auch die verschiedenen, totalitären Parteien der Geschichte, und die Konsequenzen daraus kennen wir alle. Sie kriminalisieren und verfolgen uns, so Grande weiter.

Ähnlich klingt es auch von Carmen García de Merlo, der Präsidentin von COGAM. Sie äusserte sich bereits früher gegen Vox. Die Partei versuche den Datenschutz zu umgehen. Die Mission von COGAM sei es, die Rechte von LGBTI+ zu schützen und für Diversität und Gleichstellung einzustehen. Jeder der dies rückgängig machen will, dem stellen wir uns entgegen, so Garcia de Merlo. Alle die dies nicht wollen, sollen wieder zurück in ihre Höhle gehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Vox nach persönlichen Angaben von Mitgliedern von Gruppierungen verlangt, welche sich gegen die Partei stellen. Bereits anfangs Juli verlangten sie in Valencia die Namen von LGBTI+ Gruppierungen, sowie Organisationen, welche sich für Frauenrechte oder gegen häusliche Gewalt engagieren.