SRI LANKA: Wird Homosexualität bald entkriminalisiert?

Bereits ein Urteil des Obersten Gerichts des Landes liess aufhorchen: Zum modernen Denken gehöre dazu, dass einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen weder durch den Staat bestraft, noch kriminalisiert werde. Trotz gesellschaftlicher, politischer oder kultureller Herausforderungen, welche solche Reformen mit sich bringen, sei die Regierung in Sri Lanka bereit, solche Anpassung vorzunehmen und die Nicht-Diskriminierung auf der Basis der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität zu garantieren. Diese Aussagen, so erfreulich sie sein mögen, stehen jedoch im Widerspruch zur Ankündigung der Regierung Sri Lankas von vor wenigen Monaten: Der Gesundheitsminister, Rajitha Senaratne, erklärte damals, dass die Regierung gegen Homosexualität sei, doch man werde niemanden, der dies "praktiziere" deswegen verfolgen. Entsprechend hiess es damals von der Regierung auch, dass man die derzeit geltenden Gesetze rund um Homosexualität nicht ändern werde.

Im Rahmen der Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrats hat nun eine der mächtigsten Gesetzesbehörden Sri Lankas das Urteil des Obersten Gerichts des Landes erneut zitiert. Dazu gekommen ist es, weil Sri Lanka im Rahmen der Begutachtung durch Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen die Empfehlung erhielt, jene Artikel im Strafgesetz abzuschaffen, welche Homosexualität unter Strafe stellen. Des weiteren solle Sri Lanka die nötigen Schritte vollziehen, um Diskriminierungen zu bekämpfen, welche die LGBTI-Community betreffen.  Nerin Pulle, Direktor der Gesetzesbehörde, versprach, dass Sri Lanka sein Strafgesetz reformieren werde, damit es den internationalen Menschenrechtsstandards gerecht werde. Schon bald sollen zudem Anti-Diskriminierungsmassnahmen verabschiedet werden.

Nun bleibt nur noch die Frage, ob sich die Gesetzesbehörde auch durchsetzen kann, und dass die entsprechenden Reformen auch tatsächlich von der Regierung getragen und umgesetzt werden.