TAIWAN: Berufung gegen Marriage Equality
Die Befürworter von Marriage Equality haben eigentlich gehofft, dass Marriage Equality bereits Ende 2017 Tatsache sein könnte. Grund dafür waren nicht zuletzt die Signale aus der Politik, welche das Urteil des Verfassungsgericht vom Mai 2017 relativ schnell unsetzen wollten. Die Richter haben damals geurteilt, dass Taiwan in den kommenden zwei Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen müsse. Damit wäre Taiwan der erste „Staat“ in Asien, obwohl aus Schweizer Sicht zu China gehörend, aber mit eigener Regierung, welcher Marriage Equality einführt.
Doch nun kommt es offenbar zu weiteren Verzögerungen. Dass das Vorhaben bislang noch nicht umgesetzt ist, zeigt, dass gerade religiöse und konservative Kräfte im Land offenbar mächtig Druck auf die Politik ausüben. Hinzu kommt, dass die Koalition religiöser Organisationen zum Schutz der Familie nun auch noch eine Petition eingereicht hat, mit welcher sie das Gerichtsurteil zu kippen versuchen. Der erste Versuch im Januar wurde von den Richtern bereits zurückgewiesen und nicht akzeptiert. Auch in der neusten Petition erklären sie, dass die Öffnung der Ehe gesetzeswidrig sei.
Doch die Koalition wählt nicht nur den Weg über das Gericht, um Marriage Equality zu verhindern, sondern sie haben auch die Zentrale Wahlkommission aufgefordert, ein Referendum zu lancieren und die Angelegenheit damit vors Volk zu bringen. Sie haben dazu bereits 3549 Unterschriften eingereicht - nötig wären nur 1879 gewesen. Damit muss sich die Kommission mit dem Vorstoss auseinandersetzen. Wird er angenommen, muss die Koalition insgesamt 281‘745 Unterschriften sammeln, damit es auch formal ein Referendum wird. Damit hätte das Volk das letzte Wort...
