TAIWAN: Forderung nach Anerkennung von LGBT-Paaren wird lauter - doch es gibt Gegenwind

Vor rund einem Jahr hat das Oberste Gericht Taiwans den Weg für Marriage Equality geebnet, als erstes Land auf dem asiatischen Kontinent, noch gut ein Jahr haben die Gesetzgeber nun Zeit ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Die LGBT-Community bleibt in dieser Zeit ebenfalls nicht untätig und fordert in einem ersten Schritt, dass schon mal die legal im Ausland geschlossenen Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren anerkannt werden sollen... und die Chancen stehen gut, dass dies bereits demnächst eintreten könnte. Doch es gibt auch Gegenwind: Christliche Gruppierungen wollen eine Volksabstimmung und auch diese wird leider immer wahrscheinlicher...

Es war im Mai des vergangenen Jahres, als das Oberste Gericht Taiwans sich zu Gunsten der LGBT-Community entschieden hat und urteilte, dass die Politik nun zwei Jahre Zeit hat, ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorzulegen. Das war eine Premiere für ganz Asien, denn so weit wie in Taiwan ist die Politik noch nirgends auf dem Kontinent fortgeschritten. Bislang ist leider, zumindest für die Öffentlichkeit wahrnehmbar, noch nicht viel passiert. Die Politik hat nun noch rund ein Jahr um ein entsprechendes Gesetz, dessen Entwurf längst besteht, zu verabschieden.

Bis es jedoch soweit ist, so fordert Hsu Yung-min von der Partei Neue Kraft, soll man zumindest jene gleichgeschlechtlichen Ehen schon mal anerkennen, welche im Ausland geschlossen wurden. So würden die Ehepartner von Taiwanesen, welche noch keine Niederlassungsbewilligung haben, wenigstens diese schon mal erhalten. Viele binationale Paare hätten nämlich bereits im Ausland geheiratet, da sie nicht mehr länger warten wollten, bis die Möglichkeit in Taiwan ebenfalls besteht.

Positive Signale diesbezüglich gab es schon mal von Premierminister William Lai. Er versprach, dass dies schon bald möglich sein werde. Er erklärte diesbezüglich, dass schwullesbische Paare, welche im Ausland geheiratet haben, ihr Ehezertifikat einfach auf der entsprechenden Botschaft, oder im Büro im Land selber notariell geglaubigen lassen müssen, und danach soll es dann möglich sein, dass sie ihre Partnerschaft beim Einwohnermeldeamt in Taiwan ebenfalls eintragen lassen können.

Hsu meinte dazu, dass dies jetzt noch nicht ginge. Er wisse von Fällen wo gleichgeschlechtliche Paare weggewiesen wurden. Entsprechend fordert er, dass die Regierung ihre Verantwortung mehr wahrnehmen solle. Er wisse zudem von verheirateten Paaren, welche bereits nach Taiwan zurückgekehrt seien, weil es hiess, dass Marriage Equality eingeführt werde, doch diese seien nun gezwungen, wieder ins Ausland zugehen, da die Visa ihrer Partner auslaufen, da ihre Ehe nicht anerkannt worden seien. Auch in Zeitungen meldeten sich Paare diesbezüglich zu Wort. Es sei sehr schwierig für sie ein Leben aufzubauen in Taiwan, da sie noch immer vor einer derart ungewissen Zukunft stehen.

Doch trotz dieser positiven Andeutungen durch den Premierminister, gibt es auch Gegenwind. Christliche Gruppierungen versuchen mit allen Mitteln Marriage Equality zu verhindern und haben deshalb eine Unterschriftensammlung initiiert, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Die erste Hürde haben sie bereits geschafft und mit 3500 weit mehr als die nötigen 1879 Unterschriften eingereicht. Ein Komitee hat ihr Anliegen nun für berechtigt erklärt und nun müssen die Initianten insgesamt 281‘745 Unterschiften, oder rund 1,5 Prozent der Anzahl möglichen Abstimmberechtigten, sammeln, damit es zu einer Volksabstimmung kommen kann. Wie diese ausgehen wird, ist ungewiss, da sich die Bevölkerung in Taiwan sehr gespalten zeigt. Weiter ist auch unbekannt, was passiert, wenn die vom Gericht gesetzte Frist von zwei Jahren vorher abläuft und die Ehe daher für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden muss...

erstellt von Dominique — veröffentlicht 20.04.2018 10:30