TAIWAN: LGBT-Stadtangestellte von Taipeh erhalten gewisse Rechte

Wenn sie sich als gleichgeschlechtliche Paare eingetragen haben, können Angstellte der Stadt Taipeh künftig von gewissen Vorteilen profitieren. Damit greift die Stadt einer nationalen Lösung vor, welche durch das Oberste Verfassungsgericht des Landes in Auftrag gegeben wurde. Die Richter haben die Politik nämlich beauftragt, innerhalb der nächsten zwei Jahren ein Gesetz zu verabschieden, welches die Ehe für schwullesbische Paare öffnet. Den gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe vorzuenthalten sei nämlich verfassungswidrig, urteilten die Richter.

Bis es jedoch soweit ist, hat der Bürgermeister von Taipeh, Ko Wen-je, entschieden, sollen die Stadtangestellten schon einmal von gewissen Vorzügen profitieren können. So sollen die Angestellten beispielsweise Mutter- respektive Vaterschaftsurlaub, und auch Ferien für ihre Hochzeit erhalten. Dies ist eine Premiere in ganz Taiwan. Die Paare müssen ihre Partnerschaft dazu registrieren lassen und damit ein Zertifikat erhalten, welches ihnen bislang auf kommunaler Ebene gewisse Rechte zusprach. Diese Zertifikate haben jedoch mehr symbolischen Charakter als eine tatsächliche Funktion, und sind daher weit von einem Partnerschaftsgesetz und einer Eingetragenen Partnerschaft entfernt. Diese Zertifikate wurden aber bislang nur in wenigen Kommunen vergeben.

Bereits vor einigen Tagen hat das Innenministerium aber verfügt, dass schwullesbische Paare, welche in Städten oder Dörfern leben, in welchen keine solchen Zertifikate vergeben werden, diese in anderen Gemeinden beantragen können.