TAIWAN: Partnerschaftsgesetz wird vorbereitet

Taiwan ist auf dem Weg, das erste Land in Asien zu werden, welches ein Partnerschaftsgesetz einführt, respektive sogar die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen könnte. Die Regierung hat angekündigt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereiten zu wollen.

Das Urteil des Obersten Gerichts in den USA, sowie auch der globale Trend seinen ausschlaggebend dafür, dass die Regierung in Taiwan angekündigt hat, dass man sich entschieden habe, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten um gleichgeschlechtlichen Paaren eine rechtliche Absicherung ihrer Partnerschaft zu ermöglichen. Wie Lo Ying-hsueh, die Justizministerin des Landes, erklärte, werde man den Entwurf über Marriage Equality auf einer Webseite online stellen und dann die Öffentlichkeit darüber befinden lassen. Dieses Resultat werde dann für die Regierung eine Art Richtlinie sein, wenn es darum geht, denn Entwurf tatsächlich ins Gesetz zu überführen.

Die LGBT-Community begrüsst zwar diesen Schritt der Regierung, doch es wachsen auch Befürchtungen, dass damit Schwule, Lesben und Transgender zu zweitklassigen Bürgern werden. So erklärte Chen Ling etwa, dass der Plan der Regierung die Homosexuellen erneut diskriminiere, denn es wird ein völlig neues Gesetz geschaffen statt das bestehende Ehegesetz ergänzt. Damit wird wieder offensichtlich, dass gleichgeschlechtliche Paare erneut anders behandelt werden als heterosexuelle.

Vor allem die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die zweitgrösste Partei des Landes, möchte noch weiter gehen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen – inklusive dem Adoptionsrecht. Die Partei bezeichnete die jetzige Gesetzgebung des Landes als diskriminierend und unfair und verlangte, dass Marriage Equality durch einen Rechtsausschuss geprüft wird. Die Debatte wurde später aber beendet, da verschiedene, christlich-konservative Gruppierungen Widerstand mit einer Unterschriftensammlung und Demonstrationen angekündigt haben.

Die Politiker der Partei bleiben jedoch bei ihrer Ansicht. So erklärte etwa Hong Chih-kun, Zentralvorstandsmitglied der DDP, dass Taiwans LGBT-Bewegung seit mindestens zehn Jahren für ihre Rechte kämpfe, und wie zahlreiche Umfragen zeigen würden, sei die Gesellschaft nun Erwachsen genug um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu akzeptieren. Die DDP-Parteivorsitzende Tsai Ing-wen wiederum erklärt, dass Marriage Equality für Gleichstellung und für die Menschenrechte stehe. Hung Hsiu-chu, Vorsitzende der derzeit regierenden Kuomintang, äusserte sich schon zögerlicher: Sie sei offen und optimistisch in ihrer Haltung gegenüber Homosexualität – was immer das auch heissen mag…