TAIWAN: Religiöse Proteste gegen Marriage Equality
Staatspräsidentin Tsai Ing-wen versprach bereits im Wahlkampf, dass sie sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen werde. Dies wäre ein Novum in ganz Asien, denn damit würde Taiwan das erste Land des Kontinents, welches Marriage Equality einführt. Tsai Ing-wen wurde darauf mit einem Glanzresultat gewählt, obwohl die Bevölkerung sich nach wie vor mehrheitlich gegen die Ehe für schwullesbische Paare ausspricht.
Um ihren Standpunkt klar zu machen, organisierte nun die Alliance of Taiwan Religious Groups for the Protection of the Family, welche sich aus Buddhisten, Taoisten, Christen und Lamaisten zusammensetzt, eine Protestaktion vor dem Obersten Gericht. Ab dem 24. März werden dort nämlich erste Anhörungen im Fall von Chi Chia-wei stattfinden. Der LGBT-Aktivist will dann erreichen, dass entschieden wird, dass das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die von der Verfassung garantierten Rechte verletzte. So Artikel 7, welcher besagt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, egal wessen Geschlecht, Religion, Ethnie, Herkunft, Klasse oder Parteizugehörigkeit jemand ist, und Artikel 22, wonach alle Freiheiten und Rechte durch die Verfassung geschützt sind, sofern sie sich nicht zum Nachteil des sozialen Friedens oder des öffentlichen Wohls stellen.
Der Generalsekretär der Alliance, Chang Shou-yi, forderte von den Richtern, dass sie alle Aspekte des Anliegens betrachten, und dabei objektiv und unparteiisch urteilen sollen. Er wirft dabei den politischen Führern vor, dass sie ihre Meinungen bereits gemacht hätten und nun ihren Einfluss spielen lassen, um auch das entsprechende Urteil zu erhalten. Er fordere zudem die Bevölkerung auf, diesen Prozess genauestens zu beobachten, denn die Auslegung der Verfassung dürfe nicht von der Moral, vom gesunden Menschenverstand und von den Gesetzen der Natur abweichen. Weiter sollen die Regierungsvertreter die Interpretation der Verfassung nicht als Werkzeug dazu benützen, um den Willen der Bevölkerung zu untergraben, sondern, sie sollen ihre Verantwortung wahrnehmen um soziale Konflikte zu verhindern. Die Richter sollen zudem ihre Macht nicht missbrauchen, denn in diesem Fall gehe es nur darum, ob die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare die Verfassung verletze. Dazu sollen alle Gesichtspunkte sorgfältig geprüft und auch die Gegenargumente angehört werden.
