TANSANIAs Präsident hinterlässt ein LGBTI+ feindliches Erbe

Ob er tatsächlich an Herzversagen gestorben ist, wie die ehemalige Vize-Präsidentin und nun Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan öffentlich erklärte, ist ungewiss. Klar ist, dass sich John Magufuli seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt hat, und dass er sich wohl kaum an Sicherheitsmassnahmen in Bezug auf die Pandemie gehalten hat, galt er doch als einer der prominentesten Coronaskeptiker auf dem afrikanischen Kontinent. Aus diesem Grund überrascht es kaum, dass sich die Gerüchte hartnäckig halten, wonach sich Magufuli selber mit dem Virus angesteckt hat.

Als John Magufuli im Jahr 2015 die Macht in Tansania übernahm, begann er die ohnehin schwierige Situation für LGBTI+ aufgrund der äusserst strengen Gesetze noch weiter zu verschärfen. Zwar nicht unbedingt mit neuen Gesetzen, dafür aber mit seiner Rhetorik und seinen Anweisungen an seinen Regierungsapparat und die Behörden. So begann er bereits ein Jahr nach der Machtübernahme damit, rund 40 private Gesundheitskliniken, welche HIV/Aids-Projekte betreuten und Testmöglichkeiten, sowie Behandlungen anboten, zu schliessen. Hinzukam, dass er unter anderem auch von den Amerikanern finanzierte Programme aus dem Land warf, welche sich explizit um LGBTI+ kümmerten, etwa in dem sie HIV-Tests, Kondome und sonstige medizinischen Behandlungen anboten. Das Resultat: Tansania hat unter Magufuli eine der höchsten Raten an HIV-Neuinfektionen erreicht. Seine Entschuldigung: Es seien nur Homosexuelle, welche die Verbreitung der Krankheit unter den Heterosexuellen befeuerten.

Gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind in Tansania mit bis zu 30 Jahren Haft strafbar, doch unter Magufuli wurde die Verfolgung von queeren Personen noch intensiviert. Er verteidigte das Vorgehen jeweils mit dem Schutz der afrikanischen Werte und weigerte sich trotz steigendem, internationalem Druck Gespräche über eine mögliche Entkriminalisierung von Homosexualität zu führen. Um sich diesem Dialog gar nicht erst stellen zu müssen, verbannte er schliesslich ab dem Jahr 2017 alle ausländischen Hilfsorganisationen kurzerhand aus dem Land. Die würden ohnehin nur Drogen und Homosexualität ins Land bringen. Aktivist*innen in Tansania wurden zudem massiv von den Behörden und der Regierung bedroht. Entweder würden sie verhaftet, oder wenn sie ausländische Staatsangehörige sind, würden sie ausgeschafft, erklärte Magufuli damals.

Diese Drohungen führten dazu, dass die LGBTI+ Community in Tansania derzeit praktisch auf sich alleine gestellt ist. So würde schon ein blosser Verdacht reichen, damit man abgeführt und in ein Spital gebracht werden kann, wo einem eine Analuntersuchung aufgezwungen wird. Von Menschenrechtsorganisationen als Folter verurteilt, soll damit herausgefunden werden, ob jemand schon Analsex hatte oder nicht. Auch andere Politiker begannen darauf, förmlich jagt auf queere Menschen zu machen. Allen voran etwa der Gouverneur von Daressalam, Paul Makonda, welcher eine Sondereinheit ankündigte, welche die grösste Stadt des Landes überwacht um Homosexuelle aufzuspüren - auch im Internet. Aufgrund der massiven, internationalen Kritik sah sich Magufuli darauf jedoch gezwungen, den Gouverneur zurückzupfeifen. Er erklärte jedoch nur, dass die Handlungen des Gouverneurs nicht von der Regierung ausgehen.

Ob sich die Situation in Tansania nun unter Samia Suluhu Hassan wieder bessern wird, muss sich zeigen. Verschlimmern ist jedoch kaum möglich. Samia Suluhu Hassan wurde 2015 an der Seite von Magufuli zur ersten Frau als Vize-Präsidentin des Landes gewählt, und nun durch dessen Tod ist sie die erste Frau als Staatsoberhaupt Tansanias.