THAILAND: Kabinett bestätigt ersten Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz
Das thailändische Kabinett hat den Weg geebnet, damit Thailand das erste Land in Asien wird, welches gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit gibt, ihre Partnerschaft rechtlich anzuerkennen. Am Mittwoch hat das Kabinett einen ersten Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz angenommen.
Damit wird der Gesetzesentwurf nun an das Parlament weitergereicht. Dort werden die Abgeordneten erst entscheiden, ob sie sich dem Anliegen annehmen wollen um darüber zu debattieren. Ist dies der Fall, können sie Ergänzungen oder Änderungen beschliessen. Ist dieser Prozess ebenfalls abgeschlossen steht eine weitere Abstimmung über die endgültige Einführung an. Wenn das neue Gesetz angenommen wird, dann wird es im königlichen Anzeiger veröffentlicht und nach 120 Tagen in Kraft treten.
Ob der Entwurf vom Parlament angenommen wird, ist schwierig vorauszusehen, erklären Beobachter. Zu dieser Unsicherheit trägt sicher auch bei, dass im Februar Wahlen anstehen werden.
Der aktuelle Gesetzesentwurf, welcher nun an das Parlament geschickt wurde, sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder adoptieren können, sofern beide Partner mindestens 20 Jahre alt sind und einen thailändischen Pass haben. In Bezug auf den gemeinsamen Besitz und die anderen Rechte und Pflichten, ist das Partnerschaftsgesetz ziemlich ähnlich wie die Ehe von heterosexuellen Paaren.
Doch gerade innerhalb der LGBTI+ Community wurden die Nachrichten nicht nur positiv aufgefasst. Zahlreiche Aktivisten möchten direkt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und quasi nicht den Umweg über ein Partnerschaftsgesetz machen. Sie fordern daher, dass das Gesetz fallengelassen wird, und stattdessen das Zivilgesetz so angepasst wird, dass die vollständig gleichgestellte Ehe eingeführt werden kann.
So erklärte etwa Matcha Phorn-in, eine bekannte LGBTI+ Aktivistin in Thailand, dass sie kein Gesetz unterstützen könne, welches neue Diskriminierungen einführe. Die Community müsse mit eingeschlossen werden, und nicht mit einem separaten Gesetz zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, werde es umso einfacher sein, eine Änderung im Zivilgesetz zu erreichen.