TSCHECHIEN: Das Unterhaus gibt der Ehe für alle eine Abfuhr
Es war auch ein Votum gegen Staatspräsident Petr Pavel, welcher sein Amt im letzten Jahr angetreten ist. Er hat sich stets für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Entsprechend enttäuscht zeigte er sich nun in einer ersten Reaktion bei X, nachdem das Parlament sich für einen anderen Weg ausgesprochen hat.
Er halte die Rechte für die LGBTI+ nach wie vor für unerschütterlich. Er anerkenne zudem den Grundsatz der Freiheit und der Gleichheit für alle Menschen vor dem Gesetz, so Pavel weiter, und er sehe daher keinen Grund, Rechte aufgrund der sexuellen Orientierung einzuschränken. Er glaube, dass Tschechien eine tolerante Gesellschaft hat, und man werde diese rechtliche Situation so schnell wie möglich korrigieren, denn am allgemeinen Standpunkt habe sich nichts geändert.
Diese Mitteilung ist die Antwort von Petr Pavel nachdem das Unterhaus im tschechischen Parlament einem Gesetzesentwurf mit 123 zu 36 Stimmen zugestimmt hat, welcher das 2006 eingeführte Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare ausweitet, aber entsprechend der Ehe für alle eine Abfuhr erteilt. Damit agierte das Unterhaus auch gegen den Willen der Bevölkerung, denn breitangelegten Umfragen zufolge sprechen sich in Tschechien rund 58 Prozent für die Ehe für alle aus.
Das Adoptionsrecht fand in der Bevölkerung sogar noch höheren Zuspruch, doch auch hier bremst das Parlament. Zwar weitet das Unterhaus das Partnerschaftsgesetz auch diesbezüglich aus, doch es herrscht damit noch immer keine vollständige Gleichstellung.
Nach dem nun im Unterhaus verabschiedeten Gesetzesentwurf wird gleichgeschlechtlichen Paaren neu die Stiefkindadoption erlaubt. Das bedeutet, dass Paare gemeinsam ein Kind adoptieren dürfen, sofern einer der Partner, eine der Partnerinnen, ein biologisches Elternteil ist. Weiter wird es Paaren auch ermöglicht, gemeinsames Eigentum zu besitzen, und zudem sind sie auch für Witwen- respektive Witwerrenten berechtigt.
Nach dem Unterhaus müssen nun auch noch der Senat und der Staatspräsident Petr Pavel die Zustimmung für dieses Gesetz geben.