TUNESIEN: Justizminister ist für die Legalisierung von Homosexualität

Dieses Gesetz könne seiner Meinung nach abgeschafft werden, erklärte der tunesische Justizminister in Bezug auf das Anti-Gay-Gesetz des Landes. Nichts könne einen solchen Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen. In Tunesien stehen derzeit bis zu drei Jahre Gefängnis auf Homosexualität…

Es ist ein tragischer Fall: Die Polizei der tunesischen Stadt Sousse ermittelt in einem Mordfall. Bei der Leiche des Mannes finden sie eine Telefonnummer eines anderen Mannes und es stellt sich heraus, dass die Beiden offenbar Sex hatten. Wie es sich zeigte, war es die Nummer eines 22-jährigen Studenten. Dieser wurde sofort verhaftet und bei der Einvernahme gab er zwar an, dass er eine Beziehung mit dem Mordopfer gehabt habe, aber er stritt vehement ab, etwas mit dem Mord zu tun zu haben. Die Polizei glaubte ihm dies, nachdem keine Beweise gefunden werden konnten, doch sie übermittelten ihn an einen weiteren Richter, da er seine Homosexualität gestand. Der Student musste sich darauf diesbezüglich auch einer medizinischen Untersuchung unterziehen.

Dieses Vorgehen rief viele Menschenrechtsorganisationen auf den Plan, welche das Vorgehen der Justiz kritisierten. Eric Goldstein von Human Rights Watch Nordafrika und Mittlerer Osten erklärte beispielsweise, dass die tunesische Regierung Menschen nicht wegen einvernehmlichem Sex im Privaten verfolgen solle. Wenn das Land wirklich anstrebe, eine führende Rolle in Bezug auf die Menschenrechte in der Region einzunehmen, dann sollte dies dazu führen, dass Homosexualität entkriminalisiert werde. Weiter warnte Goldstein auch, so genannte medizinische Tests durchzuführen um bei jemandem Homosexualität zu “beweisen”. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen bezeichnen diese Methoden nämlich als Folter.

Auch der tunesische Justizminister Mohamed Salah Ben Aissa bezog Stellung zu diesem tragischen Fall rund um den 22-jährigen Studenten. Seiner Meinung nach könnten die Anti-Gay-Gesetze aufgehoben werden, erklärte er gegenüber einer nicht-staatlichen Radiostation. Er sehe den Artikel 230 als problematisch, erklärte er, denn nichts dürfe einen solchen Eingriff ins Privatleben rechtfertigen. Derzeit gelten in Tunesien bis zu drei Jahre Gefängnis auf gleichgeschlechtlichen Sex, auch wenn er einvernehmlich und im privaten Rahmen stattfindet.