UKRAINE: Das Land beschliesst Diskriminierungsschutz für LGBTs

Es brauchte viele Abstimmungen, bis das Gesetzespaket endlich angenommen wurde, denn vor allem der Diskriminierungsschutz für LGBTs war höchst umstritten. Erst als der Parlamentssprecher bestätigte, dass die Ehe in der Ukraine nie für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, stimmten die Abgeordneten für das Gesetz.

Es war eine mehr als hitzige Debatte, welche über dieses Gesetz geführt wurde, stand doch auch sehr viel für die Ukraine auf dem Spiel. Das Land möchte sich der Europäischen Union annähern und hatte aus diesem Grund ein ganzes Gesetzespaket zu verabschieden. Vor allem die Ergänzung im Arbeitsrecht, welches LGBT-Angestellten einen Schutz vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechteridentität garantiert, war äusserst umstritten.

So war es nicht überraschend, dass das Gesetz mehrfach abgelehnt wurde, den die Ängste der Abgeordneten waren gross, dass plötzlich immer neue Forderungen von der LGBT-Community kommen – bis hin zur Öffnung der Ehe. Erst als der Parlamentssprecher Volodymyr Groysman noch einmal in aller Deutlichkeit versprach, dass Marriage Equality in der Ukraine nie zur Debatte stehen wird, wurde das Gesetzespaket schliesslich angenommen.

Für das Land ging es um viel, denn das Gesetzespaket war nötig, um die Ukraine auf Gesetzesebene der Europäischen Union anzugleichen. Nur damit ist es möglich, dass die Ukraine überhaupt Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen kann.